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Konzert Die Nazis kommen

Von Dirk Fisser | 16.08.2018, 20:45 Uhr

Tausende Rechtsrock-Fans zu Festival in thüringischem Dorf erwartet

Die Neonazis kommen. Nicht nur ein paar, sondern gleich einige Tausend. „Rock gegen Überfremdung“ heißt die Veranstaltung, die sie aus der ganzen Republik und darüber hinaus nach Mattstedt in Thüringen lockt.

Die Empörung war groß, als im vergangenen Jahr Videos von diesem Festival auftauchten. Unzählige Neonazis reckten die rechte Hand zum Hitlergruß. „Heil Hitler“ schrien einige. Und das alles in Sicht- und Hörweite der Polizei, die augenscheinlich nichts unternahm. Was sollte sie auch tun? Die eingesetzten Beamten standen 6000 Neonazis gegenüber.

Am 25. August kommt es zur Neuauflage des Festivals, das zumindest auf dem Papier eine politische Kundgebung ist. Die lässt sich schwieriger verbieten. Und deswegen treten neben Musikern auch Redner auf. Ihre Botschaft dürfte aber vergleichbar sein: Hass auf alle, die nicht ins neonazistische Weltbild passen. 3000 Besucher sind angekündigt vom Anmelder. Der Verfassungsschutz in Thüringen ordnet den Mann dem „subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum“ zu. Vermutlich wird die Veranstaltung in Thüringen doppelt so viele Teilnehmer anlocken wie angekündigt. Mehr als 5000 Karten sollen mittlerweile verkauft worden sein. Stückpreis: 35 Euro zuzüglich Portokosten.

Der Versand erfolgt aus dem niedersächsischen Lingen – genauer gesagt aus einer Einfamilienhaussiedlung im Stadtteil Laxten. Hinter gutbürgerlicher Fassade wohnt Jens H. Er verdient sein Geld – nach Überzeugung vieler – auch mit dem rechtsradikalen Versandshop „Das Zeughaus“. Über den werden die Kartenbestellungen für das Festival abgewickelt. „Mit kameradschaftlichem Gruss“ schließt H. die E-Mails an seine Kunden, in denen er für die Bestellung dankt und die Daten seines Kontos mitteilt. Gruß mit „ss“ wohlgemerkt. Nicht ß.

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Zu viel Geheimniskrämerei?


„Combat18“ unter Beobachtung des Verfassungsschutzes


Die Neonazi-Gruppierung „Combat18“ und Personen mit Verbindungen zu dem rechten Netzwerk stehen in Mecklenburg-Vorpommern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Soviel räumt die Landesregierung in ihrer Antwort an Peter Ritter immerhin ein.   Der Innenexperte der Linksfraktion wollte mit seiner parlamentarischen Anfrage  allerdings noch weitere Informationen   über die rechte Gruppierung  in Erfahrung bringen. Zum Beispiel,  ob die Landesregierung Erkenntnisse  darüber besitzt,  die auf die Existenz  einer „Combat 18“-Struktur  und auf Bezüge nach MV hindeuten. Die Antwort auf diese Frage viel jedoch  deutlich zurückhaltender aus und machte den Linkenpolitiker wütend. „Die Landesregierung sieht einmal mehr keine Notwendigkeit zur Aufklärung der Öffentlichkeit“, kritisierte Ritter gestern. In ihrer Antwort hatte die Landesregierung konkrete Auskünfte   mit Verweis auf die Informationsbeschaffung durch die Sicherheitsbehörden verweigert. „Eine Veröffentlichung würde Rückschlüsse auf die Art und Weise der Informationsgewinnung zulassen“, heißt es in dem Schreiben. Dies könne die Arbeit des Verfassungsschutzes beeinträchtigen. Aus Ritters Sicht verfährt die Regierung  damit ganz nach dem Motto des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), der  mit der Aussage  „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“  in Erinnerung blieb und zahlreichen Komikern  eine Steilvorlage lieferte.Immerhin:  Im Parlamentarischen Kontrollgremium  sei eine Sachstandsdarstellung möglich, teilte die Landesregierung mit.  In dem Gremium, dem Ritter angehört, werden Abgeordnete über die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes informiert. Allerdings  sind die Informationen geheim und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Die Tickets selbst gleichen denen für reguläre Konzerte. Am prominentesten wird mit der Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ geworben. Dahinter steckt Daniel G. aus dem niedersächsichen Meppen, in der Neonazi-Musikszene eine bekannte Größe. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn 2013 zu 1000 Euro Geldstrafe. Im Lied „Geschwür am After“, erschienen auf der CD „Adolf Hitler lebt“, hat G. den Holocaust geleugnet. Es war die erste Verurteilung dieser Art für ihn.

Derzeit läuft vor dem Amtsgericht Hildburghausen ein weiteres Verfahren, der Vorwurf: Volksverhetzung während seines Auftritts bei „Rock gegen Überfremdung“ 2017. Fast alle Liedtexte von G.s verschiedenen Bands sind menschenverachtend, die meisten aber durch das Grundgesetz geschützt.

Das gilt auch für die Veranstaltung auf dem Gelände einer Industriebrache in Mattstedt – allem Protest zum Trotz. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut in einer Demokratie. Und es steht auch denjenigen zu, die keine Demokraten sind. Der Protest der Nachbarn wirkt hilflos. „Für ein friedliches und weltoffenes Mattstedt“ war ein offener Brief der Gemeinde überschrieben, in dem die Unterzeichner Landkreis und Landesregierung darum baten, das Festival zu verhindern. Man wolle keinen Massenaufmarsch von Neonazis in dem 500-Seelen-Dorf. „Viele Menschen im Ort haben Angst“, zitiert die „Thüringer Allgemeine“ eine Anwohnerin. Angst vor denen, die da kommen.

Mittlerweile zweifelt aber kaum noch einer daran, dass das Festival stattfinden wird. Selbst die nicht, die dagegen protestieren. Im zuständigen Landratsamt geht es nicht mehr ums Verbot, sondern um Auflagen: „Derzeit wird der Erlass von Auflagen/beschränkenden Verfügungen noch intensiv geprüft.“

Mehr ist wohl nicht drin. Dabei hatte die Landesregierung nach den Neonazi-Exzessen 2017 vollmundig versprochen, solche Veranstaltungen künftig verhindern zu wollen – durch eine Reform des Versammlungsrechts. Parlamentarisch zeichnete sich dafür aber keine Mehrheit ab. Das Vorhaben wurde beerdigt. Innenminister Georg Maier (SPD) spricht dennoch von einem Kampf, den der Staat jetzt aufgenommen habe. Man wolle das Geschäftsmodell der Neonazis zerstören, ließ er „Spiegel Online“ wissen.

Was martialisch klingt, ist dann doch nur eine „Politik der Nadelstiche“. Und wie sieht die aus? Maier: „So werden zum Beispiel die Autos der Neonazis vermehrt kontrolliert und dabei geprüft, ob die Autoreifen abgefahren sind.“ Reifenkontrollen – das sind die Möglichkeiten, die der Rechtsstaat allem Anschein nach hat.

Der Musikwissenschaftler Thorsten Hindrichs beobachtet die rechte Musikszene schon lange. Was er sagt, dürfte dem Minister nicht gefallen: „Die Veranstalter solcher Konzerte erfahren in Thüringen nur wenig staatliche Repression. Das ist wohl einer der Gründe, warum dieses Bundesland immer wieder gewählt wird.“ Tatsächlich fand ein auffällig großer Teil der 131 rechten Musikveranstaltungen, die das Bundesinnenministerium für das erste Halbjahr 2018 zählte, in Thüringen statt. Gesamtbesucherzahl: 13 000.

Mattstedt wird allein wegen der Dimension herausstechen, so viel steht jetzt schon fest. Dabei geht es laut Hindrichs nicht darum, neue Anhänger für die rechte Ideologie zu gewinnen. Diesen Effekt habe Musik nachgewiesenermaßen nicht. „Ein Rechtsrockkonzert bringt die Selbstvergewisserung, dass man nicht alleine ist mit seiner Haltung.“ Das sei der eine Effekt. Und der andere? Geld verdienen. Hindrichs: „Solche Veranstaltungen sind wahre Gelddruckmaschinen. Die Einkünfte liegen schnell im sechsstelligen Bereich.“

Ein erheblicher Anteil des Geldes dürfte über das Konto des Emsländers geschleust werden.