Kontrollen, Einreiseverbote, Warenverkehr : Was die Grenzschließungen jetzt bedeuten

Deutschland schließt seine Grenzen für vier Länder.
Deutschland schließt seine Grenzen für vier Länder.

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus schließt Deutschland seine Grenzen. Doch welche Auswirkungen hat die Abriegelung?

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15. März 2020, 20:06 Uhr

Berlin | Wegen der Coronavirus-Krise schließt Deutschland an diesem Montag seine Grenze zu Dänemark. Dies teilte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Sonntag in Kiel der Deutschen Presse-Agentur mit. Auch die Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz werden nach Angaben aus Regierungskreisen teilweise abgeriegelt. Geplant sind demnach verschärfte Kontrollen, Einreisebeschränkungen und Zurückweisungen. Was dies jetzt bedeutet:

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Wer darf nicht mehr einreisen?

"Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können", sagte Seehofer am Sonntagabend in Berlin. Die Entscheidung werde an diesem Montag ab 08.00 Uhr greifen.

"Die Ausbreitung des Coronavirus schreitet schnell und aggressiv voran", sagte er. "Wir müssen davon ausgehen, dass der Höhepunkt dieser Entwicklung noch nicht erreicht ist", so Seehofer. Am Montag werde im Krisenstab unter dem Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Kabinett beraten.

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"Deutsche Staatsangehörige haben selbstverständlich das Recht, wieder in ihr Heimatland einzureisen", sagte Seehofer zu den Restriktionen. Ausgenommen seien auch der Warenverkehr und der Verkehr von Pendlern. "Wir verbieten ja nicht die Berufstätigkeit", sagte Seehofer. Sein Staatssekretär Hans-Georg Engelke betonte auf die Frage, was die Regelung für in Deutschland lebende Ausländer bedeute, Menschen mit Aufenthaltstiteln hätten das Recht, in Deutschland zu sein.

Kommt es zu Engpässen in den Supermärkten?

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte sich äußerst besorgt und warnte vor Nachschubproblemen bei bestimmten Produkten im Supermarkt – es seien bereits Tausende Lastwagenfahrer an den Grenzen gestrandet. "Wenn wir jetzt nicht handeln, werden Läden Schwierigkeiten bekommen, ihre Lager mit bestimmten Produkten zu füllen", sagte von der Leyen in einem auf Twitter verbreiteten Video. "In diesem Moment der Krise ist es von äußerster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen Binnenmarkt am Laufen zu halten."

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Gesundheitsschutz dürfe nicht dazu führen, dass wichtige Güter und Personal blockiert würden, sagte die Kommissionschefin. Sie kündigte für Montag einen Vorschlag für einheitliche Kontrollmaßnahmen an den europäischen Grenzen an.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versicherte am Abend im ARD-"Bericht aus Berlin": "Es geht nicht um Grenzschließungen als generelles Mittel." Der freie Warenverkehr und wirtschaftliche Aktivitäten sollten nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. "Wir versuchen, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten."

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