Juristischer Sieg für Klägerin : Pfandgeld vom Flaschensammeln wird nicht auf Hartz IV angerechnet

Wenn Flaschensammeln die einzige Einnahmequelle ist, besteht ein unverminderter Anspruch auf Hartz IV.
Wenn Flaschensammeln die einzige Einnahmequelle ist, besteht ein unverminderter Anspruch auf Hartz IV.

Das Urteil entlastet Menschen, die nur vom Bargeld leben, das sie für eingesammelte Pfandflaschen bekommen.

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20. Februar 2020, 11:41 Uhr

Berlin | Wer nur vom Pfandflaschensammeln lebt, hat Anspruch auf Hartz IV. Sind die Einnahmen vom Sammeln gering, dürfen sie nicht angerechnet werden. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf im Januar entschieden (Az.: S 37 AS 3080/19), worauf die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verweist.

Im konkreten Fall hatte das Jobcenter Düsseldorf einer 53-jährigen Frau die Hartz-IV-Leistungen verwehrt und das mit Widersprüchen bezüglich ihrer Unterkunft begründet: Demnach soll die Frau in der Vergangenheit angegeben haben, im Haus mit ihrem Ex-Partner und seiner Mutter zu wohnen. Ein anderes Mal habe sie erklärt, in einem Sprinter beziehungsweise einem Bauwagen zu nächtigen.

Gericht: Pfanderlöse der obdachlosen Klägerin zu gering

Die Frau erklärte vor Gericht, dass sie nur Einnahmen durch das Sammeln von Pfandflaschen habe und auch keine finanzielle Unterstützung von anderen Personen erhalte. Sie zahle zwar keine Miete und mache keine Unterkunftskosten geltend, benötige jedoch den Regelbedarf.

Ihre Klage war erfolgreich. Das Düsseldorfer Sozialgericht stellte nach umfangreicher Beweisaufnahme fest: Die wohnungslose Frau sei hilfsbedürftig, habe kein Einkommen oder Vermögen – der Regelbedarf stehe ihr somit zu. Lediglich das Kindergeld für ihre Tochter dürfe angerechnet werden, nicht aber die Einnahmen aus dem Pfandflaschensammeln, da diese zu gering seien.

Weiterlesen: Betrug mit Pfandflaschen: 30-Jähriger ergaunert tausende Euro in Müritzregion

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