US-Sanktionen gegen Ostsee-Pipeline : Angela Merkel zu Nord Stream 2: "Billigen diese Praxis nicht"

Das Verlegeschiff 'Audacia' des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2.
Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2.

Das Ziel der USA: Unternehmen sollen sich aus dem Projekt zurückziehen.

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18. Dezember 2019, 08:29 Uhr

Washington | Dem vom US-Kongress verabschiedeten Gesetz mit Sanktionen wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag (Ortszeit) auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket zu unterzeichnen, sobald es auf seinen Schreibtisch kommt.


Kurz vor Fertigstellung der Gaspipeline beschloss der Kongress trotz Kritik aus Deutschland Sanktionen gegen Firmen, die an dem umstrittenen Projekt beteiligt sind. Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern.

So reagiert die Bundesregierung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht Gegenmaßnahmen zurückhaltend gegenüber. Merkel sagte am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag: "Ich sehe auch keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Praxis nicht billigen, dass diese exterritorialen Sanktionen wirken." Die Bundesregierung sei generell gegen exterritoriale Sanktionen.

Jetzt müsse man sehen, wie die Angelegenheit mit der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 weitergehe, sagte Merkel. Sie habe im Übrigen darauf hingewiesen, dass derzeit mit der Ukraine Gespräche geführt würden über einen Gasvertrag nach dem 31. Dezember 2019. Diese Gespräche verliefen relativ "hoffnungsvoll". Und es wäre sehr ungünstig, wenn die Ukraine um die Transitgebühren für Gasdurchleitungen käme, weil diese Verhandlungen wegen der jetzigen Situation bei Nord Stream 2 erschwert würden.

Merkel wies den Vorwurf des AfD-Abgeordnete Steffen Kotré zurück, wie bei der deutsch-amerikanischen NSA-Abhöraffäre auch bei Nord Stream 2 zurückzuweichen. "Wir sind weder bei NSA zurückgewichen, noch haben wir die Absicht, das hier zu tun", sagte sie.

Bereits über 2000 Kilometer verlegt

Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten den Abschluss der Arbeiten zumindest verzögern.

Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche hatte Bundesaußenminister Heiko Maas den Senat erfolglos dazu aufgerufen, den Sanktionen nicht zuzustimmen. Maas hatte Strafmaßnahmen in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" als inakzeptabel kritisiert, "weil das letztlich eine Einflussnahme ist auf autonome Entscheidungen, die in Europa getroffen worden sind".

Nicht in Abhängigkeit von Russland begeben

Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die Sanktionen im "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream – eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll – wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.

Einreiseverbote geplant

Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

"Unverschämter Schritt"

Der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki betonte, dass die Sanktionen ein "unverschämter" Schritt und unlauterer Wettbewerb seien. Die USA versuchten mit allen Mitteln, ihr Flüssiggas nach Europa zu bringen. "Das schadet aber nur den Interessen der Europäer selbst", twitterte Sluzki, der den Außenausschuss im russischen Parlament leitet. Es werde Zeit, dass die EU dies erkenne.

Sowohl Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Jim Risch, begrüßte die Sanktionen am Dienstag als "ein wichtiges Werkzeug, um Russlands bösartigen Einfluss zu stoppen".

Nord Stream 2 kostet rund zehn Milliarden Euro. Die Leitung wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert.

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