"Section Control" in Niedersachsen : Gericht: Bundesweit erstes Streckenradar darf weiter laufen

Das bundesweit erste Streckenradar steht an der B6 bei Laatzen.
Das bundesweit erste Streckenradar steht an der B6 bei Laatzen.

Die Abschnittskontrolle ist bundesweit noch einmalig. Gegen das Streckenradar gab es datenschutzrechtliche Bedenken.

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13. November 2019, 18:58 Uhr

Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle ist rechtmäßig. Das hat am Mittwoch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden. Die von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Abschnittskontrolle könne damit wieder in Betrieb gehen, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Der 12. OVG-Senat habe das anders lautende erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover geändert.

So funktioniert die "Section Control"

Die auch Section Control genannte Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen in der Region Hannover misst das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle. Stattdessen ermittelt sie die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem gut zwei Kilometer langen Abschnitt. Dafür werden die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos unabhängig von ihrem Tempo erfasst und kurzfristig und anonymisiert gespeichert.

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dpa/Christophe Gateau


Ein Kläger hatte datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Abschnittskontrolle vorgebracht. Nach der Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes gebe es eine wesentlichen Bedenken mehr gegen den Betrieb der Anlage, entschied das OVG.Eine Revision gegen ihre Entscheidung ließen die Lüneburger Richter nicht zu.

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Die zwischenzeitlich abgeschaltete Anlage an der Bundesstraße 6 in der Region Hannover werde bereits am Donnerstag wieder in Betrieb genommen, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Von diesem Zeitpunkt an werde die Bußgeldbehörde Tempoverstöße verfolgen. Ähnliche Anlagen gibt es bereits in Österreich und weiteren Ländern.

So lange soll das Streckenradar in Betrieb bleiben

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte: "Ich war immer davon überzeugt, dass diese innovative Technik ein echtes Plus für mehr Verkehrssicherheit in ganz Deutschland sein kann. Darum war es mir wichtig, diesen mutigen – wenn auch im Nachhinein nicht immer einfachen – Weg als erstes Bundesland in Deutschland, entsprechend der Empfehlung des Verkehrsgerichtstages, zu gehen." Das Expertengremium hatte sich bereits vor Jahren für die Abschnittskontrolle zur Tempomessung ausgesprochen.

Das wesentliche Ziel der Pilotanlage bleibt nach Angaben des Innenministeriums "eine umfängliche und wissenschaftliche Beurteilung zur Wirkung der Anlage auf die Verkehrssicherheit." Deshalb solle sie in den kommenden zwölf Monaten möglichst ununterbrochen in Betrieb bleiben.

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