Notbremese-Regeln : Richter zu Corona-Plänen: „Der Bund schießt über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus“

von 11. April 2021, 13:57 Uhr

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Jens Gnisa zeigt sich angesichts der Corona-Pläne der Bundesregierung 'fassungslos'.
Jens Gnisa zeigt sich angesichts der Corona-Pläne der Bundesregierung "fassungslos".

Der Bund hat Pläne für eine Vereinheitlichung der Schutzmaßnahmen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen konkretisiert.

Berlin | Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, empört sich über Pläne der Bundesregierung, im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. "Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus", schrieb der Direktor des Amt...

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