Nach Urteil des Wiesbadener Gerichts : Reine-Luft-Plan für Frankfurt: Großflächiges Dieselfahrverbot ab 2019

Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt, weil in Frankfurt die Grenzwerte für Schadstoffe überschritten werden. Foto: dpa/Franziska Kraufmann
Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt, weil in Frankfurt die Grenzwerte für Schadstoffe überschritten werden. Foto: dpa/Franziska Kraufmann

Die Deutsche Umwelthilfe hat geklagt, weil in Hessens größter Stadt die Grenzwerte für Schadstoffe überschritten werden.

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05. September 2018, 19:19 Uhr

Wiesbaden | Den Fahrern älterer Autos droht im kommenden Jahr in Frankfurt am Main ein großflächiges Fahrverbot. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden. Demnach sind zunächst von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen, wie der Vorsitzende Richter Rolf Hartmann in seiner Urteilsbegründung sagte. Vom 1. September an sollen auch Euro-5-Diesel tabu sein. Frankfurt ist damit die erste Stadt in Hessen mit einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge.

In welchem Gebiet es konkret zu Fahrverboten kommen soll, gab das Gericht nicht verbindlich vor. Das Fahrverbot könnte sich an den bestehenden Grenzen der Umweltzone in Hessens größter Kommune orientieren, erklärte der Richter. Diese wird vom Autobahnring um die Stadt begrenzt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling bedauerte das Urteil: "Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge stellen einen Einschnitt in das städtische Gesamtverkehrssystem in einem bisher nicht bekannten Ausmaß dar", sagte er. Die Kommune müsse nun "die Versäumnisse der Automobilindustrie und auch die Versäumnisse der Bundesregierung ausbaden", kritisierte er.

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Fahrverbote ab nächstem Jahr

Nach den Worten des Richters soll das Dieselfahrverbot von 1. Februar 2019 an für Euro-4-Diesel und auch für Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 gelten. Von 1. September an wäre die Zone auch für Euro-5-Diesel tabu. Damit folgen die hessischen Verwaltungsrichter Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, nach denen flächendeckende Fahrverbote für Dieselautos der Klasse Euro-5 erst von September 2019 an zulässig seien. Das hessische Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geklagt. Frankfurt ist die erste Stadt in Hessen mit einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Der neue Luftreinhalteplan soll zum 1. Februar 2019 in Kraft treten.

Die Klage der DUH richtete sich gegen das Land, das für die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in den hessischen Städten verantwortlich ist. Die Pläne müssen dafür sorgen, dass die Stickoxidgrenzwerte auf Dauer und sicher eingehalten werden. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts für ein Dieselfahrverbot in Frankfurt muss das Land nun dafür sorgen, dass dieses auch umgesetzt wird. Dazu muss der Luftreinhalteplan für die Stadt entsprechend ergänzt werden.

Insgesamt vier hessische Städte verklagt

Die Umwelthilfe hat insgesamt wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten in vier hessischen Städten geklagt. Neben Hessens größter Stadt Frankfurt sind das Darmstadt, Wiesbaden und Offenbach. Die Umwelthilfe hatte die Klage damit begründet, dass die Grenzwerte nur durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge eingehalten werden könnten.

Die Luftverschmutzung durch Stickoxide kann dazu führen, dass etwa Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert werden.

Bundesweit gibt es bereits in Hamburg ein Dieselfahrverbot für ältere Dieselfahrverbote in zwei besonders betroffenen Straßen der Hansestadt. In Stuttgart sollen ab Jahresbeginn 2019 Fahrverbote ebenfalls für ältere Dieselfahrzeuge gelten. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Dieselfahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind.

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