Kritik an Durchsuchungen : Nach Protestaktion: Polizei-Razzia gegen Greenpeace

Der Kreisverkehr an der Berliner Siegessäule sollte sich für einen Tag in eine gelbe Sonne verwandeln, so die Idee von Greenpeace.
Der Kreisverkehr an der Berliner Siegessäule sollte sich für einen Tag in eine gelbe Sonne verwandeln, so die Idee von Greenpeace.

Greenpeace zeigte sich empört und kündigte juristische Schritte gegen die Durchsuchungen an.

svz.de von
07. November 2018, 14:40 Uhr

Berlin | Mehr als vier Monate nach einer umstrittenen Protestaktion der Umweltorganisation Greenpeace mit gelber Farbe in Berlin hat die Polizei zahlreiche Wohnungen und Büros durchsucht. In Berlin, Hamburg und weiteren Bundesländern seien insgesamt 29 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Es gehe um den Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Die Aktivisten protestierten gegen den Start der Kohlekommission.
dpa/Greenpeace Germany
Die Aktivisten protestierten gegen den Start der Kohlekommission.

Die Greenpeace-Unterstützer hatten am 26. Juni 3500 Liter gelbe Farbe auf dem mehrspurigen Kreisverkehr um die Siegessäule in Berlin verteilt. Von oben sollte so das Bild einer Sonne entstehen – als "strahlendes Symbol für die Energiewende". Laut Polizei war es auf der rutschigen Straße zu zwei Unfällen mit großen Sachschaden gekommen, Motorradfahrer und eine Radfahrerin seien gestürzt. Mehrere Verkehrsteilnehmer erstatteten Anzeige.

14.000 Euro für die Reinigung der Straße

Greenpeace veröffentlichte auf der Homepage der Organisation eine Stellungnahme zu dem Fall. "Bei dem Protest an der Siegessäule handelte es sich um eine friedliche Aktion zum Start der Kohlekommission, die der Bundesregierung ihre Verantwortung für den Schutz des Klimas mit großer Deutlichkeit vor Augen führte. Die Kosten der Reinigungsmaßnahmen hat Greenpeace vollumfänglich beglichen und zu jeder Zeit mit den Behörden zusammengearbeitet." Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hatte rund 14.000 Euro für die Reinigung der Straßen von Greenpeace verlangt.

Weiterlesen: Kohlekommission einigt sich auf Zwischenbericht

Man sehe in den Durchsuchungen den Versuch, Greenpeace einzuschüchtern und "bunten, friedlichen Protest zu unterdrücken", so die Aktivisten. Greenpeace kündigte an, mit juristischen Mitteln gegen die Untersuchungen vorzugehen.

Staatsanwaltschaft und Polizei kündigten an, dass nun beschlagnahmte Computer, Telefone und Festplatten ausgewertet werden sollen. Bislang seien 19 Verdächtige bekannt, weitere noch nicht identifiziert. In welchen weiteren Bundesländern es zu Durchsuchungen kam, sagten die Beamten nicht.

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, äußerte sich auf Twitter zu dem Fall. Die Untersuchungen dienten allein dem Zweck, alle an der Tat beteiligten Personen zu identifizieren. Es gehe nicht darum, Greenpeace zu kriminalisieren, so Steltner.


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