Gerichtsurteil : Linkes Bündnis gewinnt gegen Polizei: Foto-Verbot für Facebook

Die Polizei Essen hatte die Bilder bei einer Kundgebung eines linken Bündnisses im Mai gemacht und bei Facebook und Twitter veröffentlicht. Foto: dpa/Roland Weihrauch
Die Polizei Essen hatte die Bilder bei einer Kundgebung eines linken Bündnisses im Mai gemacht und bei Facebook und Twitter veröffentlicht. Foto: dpa/Roland Weihrauch

Es dürfe bei Kundgebungen erst gar nicht der Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen, entschieden die Richter.

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23. Oktober 2018, 13:08 Uhr

Gelsenkirchen | Die Polizei darf einem Gerichtsurteil zufolge bei Demonstrationen nicht zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit Fotos von Teilnehmern machen. Das stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag in einem Streit um Fotos eines Demonstrationszuges klar.

Fotografiert wurden Demo-Teilnehmer eines linken Bündnisses

Die Polizei Essen hatte die Bilder bei einer Kundgebung eines linken Bündnisses im Mai gemacht und bei Facebook und Twitter veröffentlicht. Zwei Teilnehmer hatten dagegen geklagt, dass sie, wenn auch in größerer Gruppe, abgelichtet worden waren.

Schon dass die Polizei bei der Demo für die Demonstranten wahrnehmbar fotografiert hatte, sei rechtswidrig, urteilten die Richter. Es dürfe bei Kundgebungen erst gar nicht der Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen. Fotografierende Polizeibeamte könnten einschüchternd wirken und Demonstranten von der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abhalten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Polizei wollte "am Puls der Zeit" informieren

Die Polizei hatte die Aufnahmen damit begründet, sie wolle die Bevölkerung transparent und «am Puls der Zeit» über ihre Arbeit informieren, wie dies auch vom nordrhein-westfälischen Innenministerium gefordert sei.

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