Bundesregierung greift ein : Länder weisen Touristen aus Corona-Hotspots ab

Touristen strömen an die Nord- und Ostsee. Reisende aus Corona-Hotspots werden aber abgelehnt.
Touristen strömen an die Nord- und Ostsee. Reisende aus Corona-Hotspots werden aber abgelehnt.

Angesichts des massiven Corona-Ausbruchs im Kreis Gütersloh weisen fast alle Bundesländer Touristen aus der Region ab.

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26. Juni 2020, 18:20 Uhr

Gütersloh/Berlin | Nur wenige Bundesländer verzichten bislang auf Beherbergungsverbote oder andere Maßnahmen, die in der soeben begonnenen Sommereisesaison eine Ausbreitung der Pandemie verhindern sollen. Ausnahmen gibt es allenfalls für Menschen, die einen negativen Corona-Test vorweisen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte am Freitag den Bürgern in den Kreisen Gütersloh und Warendorf für ihr Mitwirken am Lockdown. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lässt prüfen, ob Tönnies haftbar gemacht werden kann.

Sommerferien in Nordrhein-Westfalen

Am Freitag begannen in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien, Zehntausende Menschen brachen im bevölkerungsreichsten Bundesland in den Urlaub auf. In anderen Bundesländern besteht daher die Sorge, dass das Virus in die Urlaubsziele verschleppt werden könnte. Am Freitag erließen zum Beispiel auch Brandenburg, Hessen und das Saarland Beherbergungsverbote für Gäste aus Corona-Risikogebieten. Allerdings fiel zum Beispiel laut Robert Koch-Institut im Kreis Warendorf die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage mit 47,9 wieder unter den entscheidenden Wert von 50.

Bundesregierung: Kein Anprangern

Die Bundesregierung rief bei regionalen Corona-Ausbrüchen wie in den Kreisen Gütersloh und Warendorf zu Solidarität auf und warnte vor einem Anprangern dort lebender Menschen. "Jede Region kann plötzlich von einem Ausbruch betroffen sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er verurteilte es scharf, dass Menschen aus den Kreisen beleidigt und ihre Autos zerkratzt worden seien. Das sei ein "völlig inakzeptables und widerwärtiges" Verhalten. Gefragt sei dagegen gerade in schwierigen Situationen gegenseitiger Respekt.

Kanzlerin telefoniert mit Gütersloher Landrat

Die Kanzlerin rief am Freitag den Landrat des Kreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer, an. "Die Bundeskanzlerin hat Mut gemacht und sich bei mir bedankt", sagte der CDU-Politiker laut Pressemitteilung. Sie habe gesagt, die Bürgerinnen und Bürger des Kreises seien unverschuldet in die aktuelle Situation gekommen. Durch den Lockdown und den damit verbundenen Beschränkungen leisteten sie einen sehr wichtigen Beitrag, damit sich das Virus nicht über den Kreis Gütersloh hinaus auch in Deutschland ausbreiten könne.

Ministerpräsident Laschet sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er sehe den Tönnies-Konzern in der Verantwortung. "Es wird derzeit sehr genau geprüft, ob und gegen welche Regeln das Unternehmen verstoßen hat und wo es in Haftung genommen werden kann."

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) dringt auf grundlegende Veränderungen im Fleischmarkt, um den ständigen Preiskampf und problematische Bedingungen zu unterbinden. "Es wird keine zweite Chance geben für die gesamte Branche", sagte sie nach einem Treffen mit Branchen- und Verbandsvertretern am Freitag in Düsseldorf. Die Corona-Krise mit dem großen Infektionsausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies sei wie ein Brennglas für die Situation. Klöckner kündigte an, Gesetzesverschärfungen zur Preisgestaltung und Lebensmittelwerbung mit Lockpreisen zu prüfen.

Verbesserungen in der Fleischbranche

Das Bundeskabinett hatte Ende Mai Eckpunkte für Neuregelungen in der Fleischbranche beschlossen. Kernpunkt ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen zum 1. Januar 2021. Dann soll es nicht mehr zulässig sein, dass Arbeiten komplett bei Subunternehmern eingekauft werden.

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imago images/Ralph Sondermann


Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen.

Die stark in der Kritik stehende Fleischindustrie scheint ihren Widerstand gegen dieses Gesetzesvorhaben aufzugeben. Der Verband der Fleischwirtschaft teilte am Freitag mit, es zu unterstützen. Erste Umsetzungen von Mitgliedsunternehmen zeigten die Ernsthaftigkeit, mit der die Branche in ihrer Gesamtheit eine Umkehr der bisherigen Praxis anstrebe und das System der Werkverträge in der Schlachtung und Zerlegung beenden wolle.

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, in denen es besonders viele Standort der Fleischindustrie gibt, fordern strengere gesetzliche Regeln für die Branche, die immer wieder mit Skandalen Schlagzeilen macht. "Die Selbstverpflichtungen der Schlacht- und Zerlegeindustrie sind gescheitert", heißt es in einem gemeinsamen Zehn-Punkte-Papier der Arbeits- und Agrarminister beider Länder vom Freitag.

"Pandemie ist nicht vorbei"

Die Kliniken in Deutschland rechnen noch für Monate mit einem Betrieb im Krisenmodus. "Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, der Deutschen Presse-Agentur. "Frei gehaltene Personal- und Intensivkapazitäten sind weiter erforderlich - auch für eine mögliche zweite Welle im Herbst." Eine Rückkehr zur Regelversorgung wie vor Corona sei bis weit ins nächste Jahr hinein sicherlich nicht möglich.

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