Weniger Bürokratie : Eltern sollen künftig einfacher staatliche Leistungen beantragen können

Für staatliche Leistungen wie das Kindergeld sollen Eltern künftig mit weniger 'Papierkram' auskommen können.
Für staatliche Leistungen wie das Kindergeld sollen Eltern künftig mit weniger "Papierkram" auskommen können.

Ab 2022 sollen alle Eltern bundesweit die Möglichkeit haben, mit einem Antrag diverse Leistungen zu beantragen.

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24. Juni 2020, 18:59 Uhr

Berlin | Frischgebackene Eltern sollen staatliche Leistungen für ihr Kind ab 2022 deutlich einfacher beantragen können. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es möglich machen soll, die Geburtsurkunde, das Elterngeld, das Kindergeld und später auch den Kinderzuschlag in einem Rutsch online zu beantragen.

Unterschiede in Bundesländern

Bisher ist es für Eltern schwer, hier den Durchblick zu behalten: Der Antrag auf Kindergeld muss ausgedruckt und schriftlich an die Familienkasse geschickt werden. Anträge auf Kinderzuschlag – eine Leistung für Familien mit wenig Einkommen – können bereits online gestellt werden. Beim Elterngeld gibt es in einigen Bundesländern Online-Anträge, in anderen nicht. Die Geburt des Kindes muss beim Standesamt angezeigt werden, das dann die Geburtsurkunde ausstellt, die wiederum nötig ist, um Elterngeld zu beantragen.

"Digitale-Familienleistungen-Gesetz"

"Gerade nach der Geburt gibt es wichtigeres, als sich mit Behördengängen und Formularen zu beschäftigen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) laut einer Mitteilung seines Ministeriums, das neben dem Bundesfamilienministerium für das "Digitale-Familienleistungen-Gesetz" zuständig ist.

Weniger Bürokratie

"Eltern sollen mehr Zeit für ihre Kinder haben und von Bürokratie entlastet werden", sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Eltern müssen ihren Angaben zufolge künftig für den Einmal-Antrag auch weniger Papiernachweise beilegen. Notwendig sei allerdings auch eine Zustimmung, dass die verschiedenen Behörden die erforderlichen Daten und Informationen untereinander elektronisch austauschen dürfen.

Änderungen für alle ab 2022

Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Ein erster Pilotversuch mit dem geplanten Kombiantrag soll noch in diesem Jahr in Bremen starten. Weitere Pilotprojekte sind nach Giffeys Angaben im nächsten Jahr in anderen Bundesländern geplant. Ab 1. Januar 2022 sollen dann alle Eltern bundesweit die Möglichkeit haben, mit einem Antrag die genannten Leistungen zu beantragen.

Beantragung von Elterngeld

Der familienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Grigorios Aggelidis sagte am Mittwoch, die Kabinettsentscheidung sei ein wichtiger erster Schritt. Wichtig sei aber auch, dass die Verfahren, etwa zur Beantragung von Elterngeld, insgesamt deutlich beschleunigt würden und Eltern nicht weiterhin Monate auf das Geld warten müssten.

Leistungen werden miteinander verrechnet

Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, begrüßte das Vorhaben. Sie forderte aber, dass Eltern auch andere Leistungen schnell und unbürokratisch online beantragen können müssten. Bentele nannte den staatlichen Unterhaltsvorschuss, der gewährt wird, wenn ein Elternteil nach der Trennung keinen Kindesunterhalt zahlen kann oder will, oder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. "Darüber hinaus brauchen gerade Familien, die von Armut betroffen sind, weit mehr als nur die Möglichkeit des Online-Antrags. Derzeit müssen sich Familien jede Leistung bei einer anderen Behörde genehmigen lassen. Die Leistungen werden außerdem miteinander verrechnet." Das sei viel zu kompliziert und führe dazu, dass Familien Leistungen nicht in Anspruch nähmen.

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