In Berlin und Hamburg : Verstöße gegen Demo-Verbot: Wo die Polizei eingreifen muss

Demo gegen den Missbrauch der Verfassung in der Corona-Krise in Berlin – die Polizei musste die Versammlung auflösen.
Demo gegen den Missbrauch der Verfassung in der Corona-Krise in Berlin – die Polizei musste die Versammlung auflösen.

In Berlin und Hamburg kommt es trotz des in der Corona-Krise geltenden Verbots zu Demonstrationen.

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28. März 2020, 19:31 Uhr

Wegen in der Corona-Krise verhängten Verboten ist die Polizei am Samstag mancherorts etwa gegen unerlaubt Demonstrierende vorgegangen. Am Kottbusser Tor im Berliner Stadtteil Kreuzberg lösten Beamte am Nachmittag eine spontane Versammlung von mehr als 200 Menschen auf. Es gab mehrere Festnahmen, wie die Polizei auf Twitter mitteilte.

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Die Versammlung sei nicht angemeldet gewesen und habe gegen die derzeit geltenden Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstoßen. Wegen der Corona-Pandemie ist das Recht auf Demonstrationen derzeit eingeschränkt. Zuvor hatte die Polizei bereits den Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain gesperrt. Dort hatten sich nach Angaben eines Sprechers rund 150 Menschen aufgehalten.

Corona-Krise: Demo in Hamburg aufgelöst

Zudem wies die Berliner Polizei nach Angaben einer Sprecherin Teilnehmer einer Kundgebung in Mitte unter dem Motto "Grundrechte verteidigen – Sag Nein zur Diktatur!" zurecht. Beamte erklärten, dass die Veranstaltung nicht erlaubt sei, sie hätten von einigen die Personalien aufgenommen. Wie viele Menschen vor Ort waren, war der Sprecherin nicht bekannt. Anders als geplant sei bei der Kundgebung aber auf Redebeiträge verzichtet worden, sagte Demo-Mitinitiator Anselm Lenz. Ihm zufolge war ein Ziel der Kundgebung, angesichts der Corona-Krise auf die Bedeutung der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes aufmerksam zu machen.

Auch die Hamburger Polizei löste eine verbotene Demonstration für das Bleiberecht von Flüchtlingen auf. Die etwa 30 Demonstranten hatten sich mit Plakaten auf dem Platz beim Hamburger Hauptbahnhof aufgestellt. Die Demonstranten hätten gemäß der behördlichen Vorgaben zwar ausreichend Abstand zueinander eingehalten, sagte ein Polizeisprecher. Allerdings sei die Versammlung unangemeldet gewesen und wegen der allgemeinen Kontaktsperre ohnehin verboten. Daher nahmen Beamte die Personalien der Demonstranten auf und erteilten ihnen Platzverweise. Zu Zwischenfällen kam es den Angaben nach nicht.

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