Anspruch auf Notbetreuung : Vater klagt gegen eingeschränkte Kitaöffnung – Warum er scheitert

Während der Coronakrise gibt es in Kitas eine Notbetreuung.
Während der Coronakrise gibt es in Kitas eine Notbetreuung.

Ein Selbstständiger aus Baden-Württemberg klagt in der Coronakrise gegen die eingeschränkte Kitaöffnung – ohne Erfolg.

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11. Mai 2020, 17:30 Uhr

Mannheim | In Baden-Württemberg ist ein Vater von zwei Kindern im Kindergartenalter mit einem Eilantrag gegen die Beschränkung des Kitabetriebs durch die Corona-Verordnung des Landes gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes erklärte am Montag in Mannheim, das Infektionsschutzgesetz sehe die Schließung von Kitas ausdrücklich vor. Beeinträchtigungen in der vom Grundgesetz geschützten Berufsausübung und allgemeinen Handlungsfreiheit habe die Familie wegen des Gesundheitsschutzes hinzunehmen.

Dem Gericht zufolge ist der Mann selbständig in der Immobilienbranche tätig, seine Frau wegen eines orthopädischen Leidens erkrankt und arbeitsunfähig. Seit dem 17. März konnte das Paar seine Kinder nicht mehr in die Kita schicken. Seit dem 27. April habe die Familie Anspruch auf eine Notbetreuung, die allerdings um zweieinhalb Stunden kürzer als üblich ausfällt.

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Was der Kläger wegen Kita-Schließung befürchtet

Der Kläger gab zur Begründung an, seinen Beruf teilweise gar nicht ausüben zu können. Außerdem sieht er durch die Schließung der Kita eine Isolation der Familie, die zu entwicklungspsychologischen Schäden führen könne. Durch das gleichzeitige Arbeiten und Erziehen entstehe zudem ein hohes Belastungs- und Konfliktpotenzial.

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Der Verwaltungsgerichtshof entschied, der Kläger habe keine existenziellen Beeinträchtigungen im Job dargelegt, außerdem profitiere er von der Notbetreuung. Grundsätzlich habe der Staat zwar die Aufgabe, die Pflege- und Erziehungstätigkeit der Eltern zu unterstützen – konkrete Ansprüche ließen sich aus der Verfassung aber nicht ableiten.

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