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Polizeipräsident Michael Maßmann will hart gegen Clankriminalität vorgehen. Allerdings macht ihm Sorge, dass Clans dazu übergehen, Polizisten im privaten Umfeld einzuschüchtern. Foto: Michael Gründel
Polizeipräsident Michael Maßmann will hart gegen Clankriminalität vorgehen. Allerdings macht ihm Sorge, dass Clans dazu übergehen, Polizisten im privaten Umfeld einzuschüchtern. Foto: Michael Gründel

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08. Dezember 2019, 14:22 Uhr

Osnabrück | Herr Maßmann, Clan-Kriminalität scheint vor allem ein Großstadtphänomen zu sein: Berlin, Bremen, Ruhrgebiet. Hier regieren die Clans – zumindest die Schlagzeilen der Medien. Wie sieht es im ländlichen geprägten West-Niedersachsen aus, dem Gebiet der Polizeidirektion Osnabrück?

Clankriminalität ist auf dem Land angekommen. Im Bereich der Polizeidirektion Osnabrück haben wir mehrere örtliche Schwerpunkte: beispielsweise Melle, Ostercappeln, Osnabrück, Bad Bentheim oder Nordhorn. Oder anders gesagt: Wir haben zwar keine Dimensionen wie in einigen Großstädten, aber inzwischen ist in jeder Polizeiinspektion zwischen Teutoburger Wald und Nordseeküste, die zusammengenommen die Direktion bilden, das Thema Clankriminalität präsent.

Von was für einer Personenzahl reden wir?

Das lässt sich nicht auf den Kopf genau sagen. Zumal nicht jeder, der einem Clan angehört, auch in Clankriminalität verwickelt ist. Laut Bundeskriminalamt gab es bundesweit 2018 insgesamt 45 Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität, die eindeutig zur Clankriminalität gehörten. Dabei gab es 654 Tatverdächtige und einen durch Straftaten verursachten Schaden in Höhe von 17 Millionen Euro. Die meisten leben in Großstädten. Aber es gibt auch Bezüge in die ländlichen Bereiche. Man kennt sich untereinander, man ist miteinander verwandt. Aber noch einmal: Ein Name macht noch keinen Clankriminellen. Wir haben nur Mitglieder von Clans mit kriminellen Aktivitäten im Blick.

Mit welchen Delikten fallen die Personen hier im Westen von Niedersachsen auf?

Das zieht sich quer durchs Strafgesetzbuch. Wir reden beispielsweise von Bedrohungen oder Körperverletzungen. Aber auch von allen anderen Deliktsfeldern, mit denen sich Geld verdienen lässt – beispielsweise Drogengeschäfte. Wir hatten auch in diesem Jahr bereits zahlreiche polizeiliche Einsätze im Zusammenhang mit Clans – von der Ruhestörung bis zu schweren Straftaten. Die Größe der Clans ist allerdings kein Indikator für Kriminalität. Wir haben in unserer Region einige kleine Familienverbünde mit vielleicht zehn Mitgliedern, die kriminell hoch aktiv sind. Bei anderen Clans mit 100 Mitgliedern fällt dagegen niemand auf.

Schlechtes Benehmen ist nicht gleich eine Straftat. Aber auch für solches sind Großfamilien bekannt. Ende Oktober rückten die Beamten zu einer Streiterei im Osnabrücker Stadtteil Schinkel aus. Zwei Familien hatten sich offenbar in die Haare bekommen. Auf Instagram verbreiteten Familienmitglieder dann: „Wir seien zu viele Mitglieder auf ein Punkt meint der lieber Herr von der Polizei du Hurensohn.“

Screenshot: NOZ
Screenshot: NOZ


Wenn wir im Clanmilieu Einsätze fahren, sind die fast immer von einem Höchstmaß an Aggression und Respektlosigkeit geprägt. Da geht es um das Recht des Stärkeren, die Polizei als Staatsmacht wird nicht akzeptiert, die Polizisten werden angegangen, ihnen wird gedroht: ,Wir wissen, wo du wohnst. Wir wissen, wo deine Kinder zu Schule gehen‘ heißt es dann. Auch am Rande von Gerichtsverhandlungen ist das bereits passiert bei denen Kollegen als Zeugen gegen Personen mit Clanbezug ausgesagt haben. Eine solch unlauteres Verhalten verurteile ich auf das Schärfste. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der eigenen Kolleginnen und Kollegen hat für mich oberste Priorität.

Bleibt es bei der Bedrohung, oder geht das auch weiter?

Das geht noch weiter. Beamte werden in ihrem Privatumfeld angegangen. Auch bei uns im ländlichen Raum. Es gab in unserer Region Fälle, bei denen nach Einsätzen entweder einem Kollegen auf dem Weg nach Hause nachgefahren wurde oder man bei einem anderen Kollegen mit einem auffälligen Fahrzeug vor dem Wohnhaus aufgetaucht ist. Wir wissen, dass es sich hierbei um kriminelle Mitglieder einer Clanfamilie handelte. Der betroffene Kollege hat den Fahrer des Fahrzeuges vor dem Wohnhaus angesprochen. Der sagte dann, er wolle „nur mal nach dem Rechten sehen“.

Die Beamten werden also im privaten Kontext heimgesucht?

Ja, offenbar ganz gezielt, um zu signalisieren: ,Wir kennen dich, denk dran!‘ Ein anderes Beispiel: In einem anderen Fall hat eine Person mit Clanbezug einen Polizeibeamten in seiner Freizeit, der mit seinem Sohn in einem Fitnesscenter war, angesprochen. Ob das sein Sohn sei, wollte die Person im freundlichen Ton wissen. Der Beamte hat seinem Sohn dann gesagt, er solle ihn besser hier nicht ,Papa‘ nennen. Was blieb, war ein ungutes Gefühl beim Kollegen und seiner Familie.

Woher kannten die Personen den Polizisten?

Der Beamte hatte mit dem Clan-Milieu in seiner Funktion als Polizeibeamter Kontakt. Das hat offenbar gereicht, dass sich dieser Clan für ihn interessierte. Offenbar mit dem Ziel, den Polizisten einzuschüchtern.

Kann die Polizei dagegen vorgehen?

Gegen so etwas vorzugehen, ist schwierig. Die Clans bewegen sich mit diesen Einschüchterungen am Rande der Strafbarkeit – auch und gerade gegenüber Polizisten. Es gibt häufig Grenzfälle, die ein solches Verhalten – beispielsweise vor der Privatwohnung auftauchen oder das Nachfahren auf der Heimfahrt – nicht unter Strafe stellen. Es geht also um die Fälle, die geeignet sind, die Beamten bei der ordnungsgemäßen Ausübung ihres Berufes zu beeinträchtigen. Hier ist der Gesetzgeber gefragt!

Wie?

Wir brauchen zum Beispiel einen Stalking-Paragrafen, der Amtsträger wie Polizisten besser schützt. Dann könnte man effektiv gegen solche Einschüchterungsversuche vorgehen. Es muss leichter möglich sein, Handys zu beschlagnahmen und dann auch einzuziehen, sodass sie nicht mehr herausgegeben werden müssen.

Rechtlich bleiben solche Versuche also bislang folgenlos für die Drohenden. Was ist mit den Bedrohten? Wirkt das?

Die jetzige Situation birgt die Gefahr, dass sich Polizisten tatsächlich einschüchtern lassen. Aber wir brauchen gegen die kriminellen Clans vor allem eins: Null Toleranz und konsequentes Einschreiten gegenüber nicht tolerableren Verhaltensweisen. Nur so kriegen wir das Problem in den Griff.

Und wenn diese Einschüchterungen hier in der Region bereits erfolgreich waren? Wird Weggesehen, wenn Autos mit entsprechenden Kennzeichen vorbeifahren?

Nein. Im Gegenteil. Es herrscht große Geschlossenheit bei den Kollegen. Nur eine Null-Toleranz-Strategie hilft. Wir lassen uns keine Respektlosigkeiten bieten, wir greifen durch. Jeder hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Da gibt es keine Ausnahme, das setzen wir konsequent durch.

Das mag für die Polizei gelten, aber was ist mit anderen Vertretern des Staates: dem Jugendamt, Lehrern, Arbeitsagentur und so weiter. Auch die sind Bedrohungen von Clans ausgesetzt. Wir wissen um eine Familie in Ostercappeln, wegen derer Kranken- und Feuerwehrfahrten unter Polizeischutz durchgeführt worden sind.

Ja, das war so. Aber in allen Fällen muss gelten: null Toleranz gegenüber den kriminellen Clans. Nur wenn der Staat geschlossen auftritt, ist das Problem in den Griff zu kriegen. Da gilt es Netzwerke auf örtlicher Ebene und darüber hinaus zu knüpfen. In Melle haben wir das beispielweise mit Erfolg gemacht, in anderen betroffenen Orten sehe ich noch Nachholbedarf. Nur wenn alle zusammenarbeiten – Ordnungsamt, Ausländerbehörde und so weiter – ist der Staat stark. Wer sich eingeschüchtert fühlt, dem kann ich nur raten: Rufen Sie die Polizei! Wir sind für Sie da.

Wie sieht es mit Abschiebungen von kriminellen Clanmitgliedern aus?

Das ist nicht so einfach. Ein großer Teil der mutmaßlich oder tatsächlich Clan-Kriminellen hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Die können wir nicht abschieben. Aber richtig ist auch: Clans besitzen unterschiedliche Nationalitäten: Neben der deutschen sind auch türkische und libanesische Staatsangehörige Teil der familiären Verbünde. Bei wirklich gravierenden Gesetzesverstößen und Fehlverhalten ist die Abschiebung eine Option. Im Gebiet der Polizeidirektion ist in den vergangenen Monaten ein Clanmitglied abgeschoben worden.

Mittlerweile wächst die dritte bis vierte Generation im Clanmilieu heran. Wie soll verhindert werden, dass diese Kinder in die Kriminalität abrutschen, wenn es ihnen so vorgelebt wird?

Das funktioniert nicht allein über Strafverfolgung, also Härte. Wir müssen den Familienmitgliedern auch Angebote machen, in dieser Gesellschaft anzukommen: in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt brauchen diese Mitglieder Perspektiven, sonst setzt sich die Abschottung einfach fort. Auch hier müssen die einzelnen Organe des Staates über Behördengrenzen hinweg zusammenarbeiten.

Und das gelingt?

In der Polizeidirektion Osnabrück und darüber hinaus gehen wir gemeinsam mit den Sicherheitspartnern in Kommunen, Justiz und anderen Institutionen konsequent gegen kriminelle Clans vor. Jeder in Deutschland hat sich an Recht und Gesetz zu halten – es gibt keine Ausnahmen. Es darf sich nicht lohnen, kriminelle Gewinne zu erwirtschaften. Wir müssen kriminellen Clans in Deutschland die finanzielle Grundlage entziehen. Aber ich sage eben auch: Es gehört zur originären Aufgabe des Staates, unsere Amts- und Mandatsträger bestmöglich auch vor Einschüchterungsversuchen der kriminellen Clans zu schützen.


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