Extremismus : Seehofer: Rechtsextremismus wird ohne Nachsicht bekämpft

svz.de von
11. Juli 2019, 20:54 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht im Kampf gegen Rechtsextremismus eine vordergründige Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Bei einem Besuch in Freital begrüßte er die Einstufung der Identitären Bewegung als Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz. Rechtsextremismus müsse ohne Nachsicht bekämpft werden. Man prüfe gerade das Verbot verschiedener Organisationen. Zudem würden Organisationen überwacht, bei denen man überzeugt sei, dass sich ihre Tätigkeit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten. Das sei auch im Fall der IB so.

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