Regierung : Mauerstreit: Trump noch nicht bereit für Notstandserklärung

svz.de von
11. Januar 2019, 22:44 Uhr

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten derzeit noch nicht bereit für die Verhängung eines «Nationalen Notstands», um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er habe das Recht dazu, aber er werde es nicht «so schnell» tun, sagte Trump. Er wolle, dass der Kongress seinen Job mache. In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach mit dem Schritt gedroht. Weil er auf dem Bau einer Mauer an der US-Südgrenze beharrt, stehen in den USA seit rund drei Wochen Teile der Regierungsgeschäfte still.

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