Postlow : Kreis überprüft Wahl eines mutmaßlich Rechten zum Wehrführer

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20. Februar 2014, 11:05 Uhr

Nach der Wahl eines mutmaßlich Rechtsextremen zum Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr in der Gemeinde Postlow (Kreis Vorpommern-Greifswald) untersucht der Landkreis die Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Die Rechtsaufsichtsbehörde werde prüfen, ob der Betroffene Ehrenbeamter bleiben könne, sagte ein Sprecher des Landkreises am Donnerstag. Grundlage der Prüfung sei unter anderem der Ehrenbeamtenerlass des Innenministeriums aus dem Jahr 2007. Danach ist es auch Ehrenbeamten verboten, verfassungsfeindliche Aktivitäten zu propagieren oder verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten.

Der Mann war im Januar von den Mitgliedern der Feuerwehr zum Wehrführer gewählt worden. Am Mittwochabend hatte die Gemeindevertretung einstimmig die Wahl bestätigt. Er war zuvor bereits stellvertretender Wehrführer und damit bereits seit längerem Ehrenbeamter. Der Wehrführer soll als Bassist Mitglied der Band „Wiege des Schicksals“ sein. Die Band wird vom Innenministerium als neonazistisch eingestuft. Laut Verfassungsschutzbericht trat die Band  beim NPD-Pressefest im August 2012 in Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) auf. Auftreten, Inhalte der Musikproduktionen sowie auch die Facebook-Seite zeigten eine neonazistische Ausrichtung der Band, sagte eine Ministeriumssprecherin.

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