Verteidigung : Grüne für europäisches Aufsichtsgremium für Rüstungsexporte

svz.de von
19. Februar 2019, 06:11 Uhr

Für Waffenexporte aus EU-Staaten fordern die Grünen eine europäische Aufsicht mit eigenen Sanktionsmöglichkeiten. Die Ausfuhr von Rüstungsgütern müsse stärker kontrolliert werden, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der dpa. «Der richtige Schritt dahin wäre ein europäisches Aufsichtsgremium für Rüstungsexporte unter der Schirmherrschaft der EU-Außenbeauftragten.» Der «Spiegel» hatte bereits am Wochenende berichtet, dass Frankreich und Deutschland sich beim Export in sogenannte Drittländer weitgehend freie Hand lassen wollen.

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