Extremismus : Gericht: Abhängen von NPD-Wahlplakaten in Zittau rechtens

svz.de von
21. Mai 2019, 12:00 Uhr

Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht abgehangen. Mit der Aufschrift «Stoppt die Invasion: Migration tötet» erfüllten die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung, hieß es in dem Beschluss. Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen abgelehnt worden, teilte das Gericht mit. Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr angehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten.

zur Startseite

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen