Bundesrat : Einigung im Konflikt um Schuldigitalisierung in Sicht

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19. Februar 2019, 14:40 Uhr

Nach monatelangen Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen zeichnet sich eine Einigung ab. Voraussichtlich werde der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in einer Sitzung morgen mit breiter Mehrheit eine Empfehlung an beide Kammern abgeben, hieß es in Verhandlungskreisen in Berlin. Im Kern geht es darum, ob und unter welchen Bedingungen der Bund den Ländern und Kommunen künftig Mittel für Schulen, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr zur Verfügung stellen darf.

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