Justiz : Deutscher IS-Unterstützer verklagt Bundesrepublik

svz.de von
25. Juni 2019, 12:45 Uhr

Mit einer Klage gegen die Bundesrepublik will ein deutscher IS-Unterstützer in syrischer Haft seine Rückkehr erzwingen. Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen, sagte ein Sprecher. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest. In einer Erklärung seiner Anwälte hieß es, die Bundesregierung sei verfassungsrechtlich verpflichtet, den in Nordsyrien inhaftierten Fabian G. zurückzuholen. Die Regierung handele aber aus politischen Motiven nicht. Wegen der politischen Situation in Nordsyrien drohe dem Deutschen die Todesstrafe.

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