Bundesrat : Bundestag will Grundgesetzänderung am Donnerstag beschließen

svz.de von
20. Februar 2019, 14:27 Uhr

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Bundestag die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt bereits morgen beschließen wird. Mit Milliardenhilfen des Bundes sollen Deutschlands Schulen digitalisiert und der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden; außerdem sollen Bundesmittel in den Nahverkehr fließen. Den Weg für die nötige Grundgesetzänderung soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Abend frei machen. Von der Sitzung am Abend wird eine Empfehlung des Vermittlungsgremiums erwartet.

zur Startseite

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen