zur Navigation springen

BGH-Urteil : Nachbar kann Rauchen auf Balkon verbieten lassen

vom

Ein BGH-Urteil legt fest: Anwohner müssen den Rauch vom Nachbarbalkon nicht klaglos hinnehmen.

svz.de von
erstellt am 16.Jan.2015 | 14:45 Uhr

Karlsruhe | Raucher können dazu verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zur Zigarette zu greifen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag entschieden. Voraussetzung ist demzufolge, dass der Rauch als „wesentliche Beeinträchtigung“ empfunden wird. Eine endgültige Entscheidung im konkreten Fall ist das aber noch nicht: Die Juristen wiesen den Fall an das Landgericht Potsdam zurück.

Das Urteil könnte zukünftig für dicke Luft zwischen Nachbarn sorgen. Denn auch wenn der BGH kein generelles Rauchverbot ausgesprochen hat, können jetzt Nichtraucher, die sich vom Qualm ihrer Nachbarn belästigt fühlen, auf größeren Erfolg vor Gericht hoffen.

Vor dem BGH ging es um die Klage eines Ehepaars aus dem brandenburgischen Premnitz. Die beiden Nichtraucher wollten nicht akzeptieren, dass sie den Zigarettenqualm ihrer Nachbarn aus der unteren Etage ertragen sollen. Der Bundesgerichtshof gab im Grundsatz dem klagenden Ehepaar recht. Der BGH legte jedoch keine allgemeingültigen rauchfreien Zeiten für Balkone fest. Diese müssten immer am Einzelfall orientiert bestimmt werden, hieß es.

Das Landgericht Potsdam muss jetzt genau klären, ob und wie stark die klagenden Nichtraucher durch den Zigarettenrauch gestört werden und dann gegebenenfalls die rauchfreien Zeiten festlegen. (Az.: V ZR 110/14)

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen