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Nach Schmägedicht über Erdogan : Merkel gibt Strafantrag gegen Böhmermann statt

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Der Weg für ein gesondertes Verfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ist frei. Die Bundesregierung gab einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitteilte.

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erstellt am 15.Apr.2016 | 13:07 Uhr

Die Bundesregierung hat nach tagelanger Beratung in der Affäre um den TV-Moderator Jan Böhmermann eine Entscheidung getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Strafverfolgung von Jan Böhmermann nach Prüfung zulassen. Das teilte sie in einer Presseerklärung mit. Die Regierung hat damit die deutsche Justiz ermächtigt, gegen Böhmermann wegen eines beleidigenden Gedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Dies hatte die Türkei förmlich verlangt. An der Entscheidung der Bundesregierung waren das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Innen- und das Justizministerium beteiligt. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sei einbezogen worden.

Merkel sagte in einer Erklärung im Kanzleramt: „Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.“ In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz „das letzte Wort“ haben.

Nach Erdogans Kritik an einem Satire-Beitrag des Magazins Extra3 haben zahlreiche Experten und Politiker die die von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützten Satire verteidigt. In seinem Gedicht wollte Böhmermann den Unterschied zwischen (erlaubter) Satire und (illegaler) Schmähkritik aufzeigen.

Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht über Erdogan vorgetragen, das zahlreiche Formulierungen enthielt, die unter die Gürtellinie zielen. Das Gedicht hatte er ausdrücklich als Schmähkritik bezeichnet - und gesagt, er wolle damit den Unterschied zur Satire deutlich machen. Erdogan hatte zuvor die Entfernung eines Satire-Songs des Magazins Extra3 aus dem Internet gefordert, indem seine Unterdrückung der Pressefreiheit kritisiert wird. Das gibt des Gedicht eine Metaebene, die nicht die Beleidigungen als eigentlichen Gegenstand des Gedichts hat, sondern vielmehr die Grenzen von Satire abklopfen sollte.

Das Gedicht Böhmermanns sorgte in der Türkei für große Empörung. Das ZDF löschte schon davor den Beitrag aus der Mediathek, was wiederum von Kritikern als Selbstzensur gewertet wurde. Böhmermann sagte eine aktuelle Ausgabe seiner Sendung  „Neo magazin Royale“ ab und befindet sich unter Polizeischutz. Die aktuelle Sendung zeigt eine „Best-Of“-Zusammenstellung.

17. März Im NDR macht sich die Satire-Sendung „extra 3“ in einem Lied über Erdogan lustig.
22. März Die Türkei bestellt den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um gegen den zweiminütigen Film zu protestieren.
29. März Die Bundesregierung weist den Protest in einem Telefonat mit der türkischen Seite zurück: Die Presse- und Meinungsfreiheit sei „nicht verhandelbar“.
31. März Der Satiriker Jan Böhmermann liest in der ZDF-Sendung «Neo Magazin Royale» ein Gedicht über Erdogan vor, das unter die Gürtellinie geht. Böhmermann will damit nach eigener Aussage die Unterschiede zwischen erlaubter und verbotener Satire aufzeigen.
1. April Das ZDF gibt bekannt, dass der Beitrag aus der Mediathek gelöscht und nicht wie vorgesehen wiederholt wird.
3. April Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert Böhmermanns Gedicht in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als „bewusst verletzend“. Gleichzeitig bekräftigt sie den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit.
6. April Die Staatsanwaltschaft Mainz teilt mit, dass sie wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten ermittelt. Zuvor seien rund 20 Strafanzeigen eingegangen.
10. April Aus Berliner Regierungskreisen wird bekannt, dass die Türkei in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt eine Bestrafung von Böhmermann verlangt.
11. April Die Bundesregierung kündigt an, die Forderung zu prüfen. Die Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit seien für Merkel nicht verhandelbar, heißt es. Die Staatsanwaltschaft Mainz bestätigt einen Strafantrag Erdogans gegen Böhmermann wegen Beleidigung.
12. April Wegen der öffentlichen Diskussion sagt Böhmermann die nächste Ausgabe seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ab.
14. April ZDF-Redakteure wollen das gelöschte Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Mediathek des Senders zurückholen. Doch das ZDF bleibt bei seiner Entscheidung. Böhmermann wird nach Angaben seines Anwalts keine Unterlassungserklärung abgeben.
15. April Die Bundesregierung gibt den türkischem Antrag gegen Böhmermann statt.

 

Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Parallel dazu stellte Erdogan selbst noch einen eigenen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Mainz. Diese Vorgehensweise der Türkei hat einen Grund. Sie bezieht sich auf zwei verschiedene Gesetzesgrundlagen:

  Paragraf Folge
Verbalnote an das Auswärtige Amt 103 und 104a StGB

Die Paragrafen regeln die Beleidigung von ausländischen Staatschefs im Speziellen.

Es sind Geld- oder Haftstrafen bis zu drei Jahren möglich.

Hintergrund: Ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen nach deutschem Recht den Schutz ihrer Ehre - egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Voraussetzung für eine Strafe ist laut Paragraf 104a StGB allerdings, „dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält (...), ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“.

eigener Strafantrag von Erdogan 185 StGB

Paragraf 185 StGB definiert den Tatbestand der Beleidigung.

Je nach Schwere der Tat kann die Beleidigung mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden. Juristen verstehen unter Beleidigung die „Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung in beliebiger Form“. Üble Nachrede und Verleumdung gelten als weitere Delikte gegen die Ehre und sind in den Paragrafen 186 bis 188 des StGB geregelt.

Die Staatsanwaltschaft nimmt die Strafverfolgung aber erst auf, wenn der in seiner Ehre Verletzte - wie jetzt Erdogan - einen Strafantrag stellt. Es geht hier also um ein sogenanntes Antragsdelikt - nicht um ein Vergehen, das die Justiz immer verfolgen muss.

 

Die Erklärung der Regierung zum Fall Böhmermann verbreitete sich wie ein Lauffeuer über die sozialen Netzwerke. Die Reaktionen waren dabei gespalten. So gab es Stimme, die die Entscheidung nachvollziehbar und richtig finden.

   

Es hagelte aber auch Kritik und Unverständnis:

       

Wieder andere halten die ganze Diskussion um Böhmermann und sein Schmähgedicht für überflüssig und die Reaktionen darauf für völlig überzogen.

   
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