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Meinung

24. November 2017 | 16:09 Uhr

Zwei für Guttenberg

vom

svz.de von
erstellt am 02.Mär.2011 | 07:06 Uhr

Das Fragezeichen muss nicht bei Thomas de Maizière gesetzt werden. Er war Kanzleramtsminister, ist bis heute Innenminister, kennt sich aus beim Thema Sicherheit. Vor allem aber ist er ein bewährter Organisator – und das könnte ein großer Vorteil sein bei der angekündigten Bundeswehrreform. Talkshows im Kriegsgebiet sind mit ihm nicht zu machen, er steht für Akribie, für Sachpolitik und unaufgeregtes Handeln. Er ist der richtige Guttenberg-Nachfolger. Nur: Er entscheidet nicht über den Erfolg der Kabinettsumbildung. Hans-Peter Friedrich schon. Dieser wird eine Schaltstelle in der Regierung einnehmen, muss widerlegen, dass er widerwillig ins Innenministerium wechselt, muss überzeugen, um nicht als letzter Kompromiss der CSU zu gelten. Er ist gelernter Jurist, routiniert im Politikbetrieb, arbeitet ähnlich ruhig wie sein Vorgänger. Das spricht für ihn. Zur Wahrheit zählt allerdings auch: Nur weil das CSU-Personal zu schwach ist fürs Verteidigungsressort, überlässt Angela Merkel der kleineren Unionspartei das höherwertige Ministeramt. Friedrich verdankt seinen Aufstieg der Koalitionsarithmetik.

Vier Herausforderungen muss er sich jetzt stellen. Erstens: Im Wahljahr gibt es keine Schonfrist. Zweitens: Für die Vorratsdatenspeicherung, Visa-Warndatei und Polizeireform müssen Lösungen gefunden werden. Drittens: Bei all diesen Themen streitet die Union mit der FDP. Viertens: Bei all diesen Themen will die CSU mehr Einfluss nehmen. Friedrich wird Rücksicht nehmen müssen auf die Koalitionspartner, Rücksicht erwarten können aber nicht mal von der eigenen Partei. Die CSU hält ihn für eine solide, keinesfalls überzeugende Lösung.

Merkel hat schnell gehandelt nach dem Guttenberg-Rücktritt und mit de Maizière auf Nummer sicher gesetzt. Ihre Botschaft von gestern lautet: Ab sofort wird wieder regiert. Eines jedoch kann die Taktik der Bundeskanzlerin noch durchkreuzen. Das Fragezeichen bei Friedrich. Er muss sich bewähren – was noch wichtiger ist: Er muss sich bewähren dürfen.

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