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Meinung

20. November 2017 | 10:58 Uhr

Wortbruch

vom

svz.de von
erstellt am 19.Nov.2007 | 05:07 Uhr

Das passt ins Bild der europäischen Unberechenbarkeit: Vier Jahre nach der Agrarreform läutet die EU-Kommission eine neue Runde im Verteilungskampf um milliardenschwere Subventionen ein - und setzt die Zukunft vor allem der ostdeutschen Landwirtschaft aufs Spiel. Bis zu ein Viertel weniger von den noch vor vier Jahren fest zugesagten Beihilfen, das hat nichts mehr mit der vereinbarten Nachjustierung der Reform zu tun. Das geht an die Substanz.
Europäische Agrarpolitik galt bisher als Synonym für gigantische Subventionen und zügellose Überproduktion - in Milchseen und Butterberge. Das entspricht längst nicht mehr der Realität. Inzwischen hat das Marktgesetz von Angebot und Nachfrage auch in der Landwirtschaft Einzug gehalten. Die neue Reform sollte Stabilität bringen und den Systemwechsel. Das hat sie erreicht. Und dennoch ist die Feinausrichtung der Reform streitbar. Die aktuelle Umweltszenarien und vor allem die in die Höhe schnellenden Preise drängen beispielsweise dazu, größere Teile der Ausgleichshilfen für den Erhalt der Kulturlandschaft umzuschichten, die zugesagten Beihilfen aber in den Regionen zu lassen. Doch nun die so genannte Halbzeitbewertung zu nutzen, um von den vereinbarten Ausgleichszahlungen in der Summe wieder abzurücken und durch die Hintertür der Nachjustierung eigentlich doch nur das Budget drücken zu wollen, das hat mit verlässlicher Politik nichts zu tun. Das ist Wortbruch.

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