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Wie Brexit die GroKo spaltet

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Merkels Abwarten, Gabriels Drängen – der Streit um die Zukunft Europas ist für die Große Koalition mehr als nur ein Hauch von Wahlkampf

svz.de von
erstellt am 04.Jul.2016 | 08:00 Uhr

Europa – für Sigmar Gabriel kommt das Thema wie gerufen. Der SPD-Chef nutzt es, um das Profil seiner Partei zu schärfen und sie von Angela Merkel und der Union abzugrenzen. Samstagmittag, das Gasometer in Berlin-Schöneberg: Seit‘ an Seit‘ mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, umreißt Gabriel eine Reformagenda für Europa und rechnet mit dem Kurs von Angela Merkel nach dem britischen Referendum ab –  ohne die Kanzlerin jedoch beim Namen zu nennen. „Der Brexit selbst gefährdet Europa nicht“, erklärt Gabriel. Es sei gefährdet, wenn man falsch damit umgehe. Niemand dürfe Nachahmer ermuntern, Europa noch mehr in Schwierigkeiten zu bringen. „Kein Spiel mit dem Feuer“, ermahnt er CDU und CSU.

Der Applaus der Genossen hier beim SPD-Programmkongress ist Gabriel sicher. Attacke und Abgrenzung – mehr als nur ein Hauch von Wahlkampf weht durch das Berliner Gasometer. Die Brexit-Frage und die Debatte über die Zukunft der EU werden zunehmend zum Spaltpilz in der Großen Koalition.  Merkel wartet lieber ab,  Gabriel drängt. Geht es nach dem SPD-Chef sollen die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien so schnell wie möglich beginnen und Europa vor allem sozialer werden. Zwischen den  Koalitionspartnern treten die Differenzen immer deutlicher zutage.

Gabriel zeigt sich am Wochenende bemüht, Pflöcke einzuschlagen. Der Binnenmarkt in Europa sei zwar wichtig, aber er müsse auch die Menschen schützen. „Die Ungerechtigkeiten, die es gibt, haben etwas zu tun mit Arm und Reich und Steuerflucht in Europa“, ruft der SPD-Chef den Genossen zu und fordert mehr Flexibilität beim Wachstums- und Stabilitätspakt in Europa: „Für Steuergerechtigkeit einzutreten – das ist Klassenkampf an die richtige Adresse.“

Bei Merkel hört sich das schon ganz anders an. Europa solle sich wieder dem Anspruch stellen, „der wettbewerbsfähigste und wissensbasierteste Kontinent auf der Welt“ zu sein, fordert sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Von Wachstumsimpulsen, Konjunkturprogrammen, mehr Schulden und einem sozialeren Europa ist da keine Rede.

Ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) scheint sogar noch auf einen Sinneswandel der Briten zu hoffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meldete sich mit einem Ordnungsruf an die SPD zu Wort. Es könne nicht angehen, „die falsche Idee“ wieder zu beleben, „dass man mit neuen Schulden Wachstum auf Pump erzeugt.“

Schon frühzeitig hatten Gabriel und Schulz versucht, Merkel, Schäuble & Co. mit einem 10-Punkte-Plan der SPD zur „Neugründung Europas“ unter Zugzwang zu setzen. Zentrale Forderungen: Mehr Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, für Wachstum und Beschäftigung und eine Lockerung der Spar-Vorgaben. Von „Wild-West-Kapitalismus“ spricht Schulz, der sich für eine Vertiefung der Zusammenarbeit in Europa stark macht.

Doch einer in der SPD setzt andere Akzente: Frank-Walter Steinmeier, der am Samstag überraschend doch beim Europa-Kongress teilnahm. Der gemeinsame Auftritt mit Gabriel und Schulz in Berlin mag bei manchen Genossen die Hoffnung auf eine neue „Troika“ für den Bundestagswahlkampf genährt haben. Allerdings vertritt der Außenminister einen anderen Kurs. Deutschland müsse Sensibilität zeigen.

Einige in Europa wollten zwar, dass Deutschland eine Führungsrolle übernehme und „den europäischen Karren aus dem Dreck zieht“. Es gebe aber auch Sorgen vor deutscher Dominanz. Steinmeier will eine „flexible Union“, in der einige vorangehen und ihre Zusammenarbeit vertiefen könnten.

Wie soll es mit Europa weitergehen? Die Frage ist in der Großen Koalition noch lange nicht geklärt.

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