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Meinung

20. November 2017 | 05:14 Uhr

Wenig Überzeugungskraft

vom

svz.de von
erstellt am 25.Okt.2007 | 11:09 Uhr

Es ist Wahlkampfzeit in den USA. Das mag wohl die Erklärung dafür sein, dass Präsident George W. Bush nach vier Jahren Schweigen plötzlich Kuba wiederentdeckt und in einer Rede ziemlich unverblümt zum inneren Umsturz aufruft - und gleichzeitig eine Embargo-Politik Washingtons verteidigt, die von der Faktenlage her als gescheitert gelten muss. Wenn es in einem Jahr um die Nachfolge Bushs geht, könnte der Bundesstaat Florida mit einem hohen Anteil wahlberechtigter Exilkubaner das Zünglein an der Waage sein. Bei diesen kommt gut an, wenn Bush von einem "sterbenden Regime" in Havanna redet oder die internationale Gemeinschaft zu Einzahlungen in einen "Freiheitsfonds" aufruft.
Über das Versagen der bisherigen Isolationspolitik, die von der Hälfte der US-Bürger abgelehnt wird, redet der Präsident nicht. Die seit 1962 bestehenden Reise- und Investitionsverbote für amerikanische Bürger haben bisher weder den Wunsch der Kubaner nach einem Wechsel beflügelt noch politische Korrekturen veranlasst. Und auch das, was eine "Revolution von innen" in Gang setzen könnte, wurde verhindert: Eine Öffnung des Landes nach außen. Dass Bush nun vom "Geschenk der Freiheit" schwadroniert, dürfte wenig Überzeugungskraft entfalten: Der Blick in den Irak zeigt, wie Demokratisierungsprojekte samt Regimewechsel enden können, die von außen mit Gewalt forciert werden.

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