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Meinung

13. Dezember 2017 | 04:37 Uhr

Verschwendete Milliarden

vom

svz.de von
erstellt am 27.Sep.2007 | 08:35 Uhr

Alle Jahre wieder dasselbe, Ritual gewordene Spiel. Der Steuerzahlerbund präsentiert sein Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung, die angesprochenen Politiker werfen ihm Unseriosität vor. Tatsächlich gibt es für die Schätzung, der zufolge Bund, Länder und Gemeinden Jahr für Jahr 30 Milliarden Euro an Steuergeldern verschwenden, keine ausreichenden Belege. Ebenso richtig ist der Einwand, dass sich Fehlausgaben nie ganz abstellen lassen werden. Es gilt daher, die Kontrollmechanismen in den Verwaltungen immer wieder auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Wenn die Ursache für die öffentliche Geldverschwendung im System begründet liegt, ist dies weitaus ärgerlicher, als jeder noch so teure menschliche Fehler.
Ein Grundübel ist das mangelhafte Zusammenspiel der drei Verwaltungsebenen. Da entscheidet sich etwa eine Gemeinde für einen teuren Neubau nur deshalb, weil Land oder Bund Zuschüsse geben, sie die günstigere Alternative dagegen selbst bezahlen müsste. Unterm Strich jedoch zahlt der Steuerzahler drauf. Unsere föderale Finanzordnung beflügelt dieses haushalterische Konkurrenzdenken und hält die Verantwortungsträger leider ganz und gar nicht dazu an, über ihre jeweiligen Verwaltungsgrenzen hinaus zu denken. Hier gäbe es tatsächlich Einsparpotenziale - ein lohnendes Aufgabenfeld für die Föderalismusreform II. Die Politiker könnten hier dafür sorgen, dass der Steuerzahlerbund seine Schätzung über das Ausmaß öffentlicher Verschwendung nach unten korrigieren müsste.

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