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Meinung

18. Dezember 2017 | 23:31 Uhr

Urkunden von El Kaida

vom

Matthias Hufmann: Anti-Terror-Diskussion

svz.de von
erstellt am 18.Sep.2007 | 08:30 Uhr

Selten war Politik polemischer, plumper als in der Anti-Terror-Debatte. Da rät der Innenminister, sich die verbleibende Zeit bis zum ultimativen Nuklearanschlag nicht durch Panik verderben zu lassen, da will sein Hilfs-Sheriff wehrhafte Demokratie am Himmel demonstrieren und notfalls ein entführtes Flugzeug abschießen. Und da gibt es eine Justizministerin, die den Notstand persönlich in Anspruch nimmt. Brigitte Zypries. Auf das Spiel mit dem Entsetzen der CDU reagiert sie mit einem Gesetzentwurf, der nur einen Wurf verdient hat - den in den Papierkorb. Zypries will die Ausbildung in Terrorcamps bestrafen, falls sich diese auch belegen lässt. Klingt nach Urkunden von El Kaida, nach namentlicher Erwähnung im nächsten Bin-Laden-Video, nach Aussagen von Verdächtigen in Guantanamo. Realitätsfern oder gerichtlich nicht verwertbar. Das weiß auch die Ministerin. Sie legte den Plan trotzdem vor. Ihre Reflexe funktionieren, der Konter gegen Schäuble und Jung ließ nicht lange auf sich warten. Sie schreibt damit ein Polit-Geplänkel fort, das bei Themen wie der Krippenfinanzierung noch zu verkraften ist, nicht jedoch bei der Diskussion um die richtige Strategie gegen den Terror. Drei Minister taktieren an den Menschen vorbei - um Profil zu gewinnen wie Jung, um von seinen Ideen zu überzeugen wie Schäuble, um den Anschluss nicht zu verpassen wie Zypries. Allen dreien sind die Mittel egal, alle drei handeln falsch.

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