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Meinung

24. November 2017 | 01:24 Uhr

Tod der Freiheit

vom

svz.de von
erstellt am 09.Nov.2007 | 09:22 Uhr

Jetzt haben die Gerichte das Wort. Es ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit, ein empfindlicher Eingriff in die Grundrechte. Das neue Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung, das gestern von der Großen Koalition im Bundestag verabschiedet worden ist, dürfte weitreichende Auswirkungen haben. So wie Journalisten um den Informantenschutz fürchten müssen, steht auch bei Ärzten und Anwälten das Vertrauensverhältnis auf dem Spiel. Wer wird sich noch frei und unvoreingenommen offenbaren, wenn er fürchten muss, dass das Gespräch mitgehört, aufgezeichnet, gespeichert und schließlich von Ermittlern ausgewertet wird?
Natürlich ist der Vorwurf des Orwellschen Überwachungsstaates, der jedes Individuum gläsern macht, nicht zutreffend. Doch hat der Gesetzgeber hier zumindest einen weiteren Schritt in diese Richtung gemacht.
Gesetz für Gesetz wird seit dem 11. September 2001 die Freiheit mit Verweis auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immer mehr eingeschränkt. Doch darf dabei die Freiheit nicht zu Tode geschützt werden. Es wird Zeit, dass sich die Karlsruher Richter unter den veränderten Bedingungen grundsätzlich über diese schwierige Abwägung äußern.

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