Schnelle Prüfung

von
19. August 2009, 07:01 Uhr

Christoph Slangen Ulla Schmidt bläst zur Gegenoffensive: Die Angriffe auf sie in der Dienstwagenaffäre seien nicht mehr als ein parteipolitisches Ablenkungsmanöver vom eigentlich wichtigen Thema Gesundheitspolitik. Richtig ist, dass die Dienstwagen-Probleme der politischen Konkurrenz gelegen kommen. Im Fall Schmidt hat der Bundesrechnungshof für das Jahr 2009 bescheinigt, dass sie entsprechend der Richtlinien gehandelt und keinen Schaden verursacht hat. Eine Prüfung der Urlaubsfahrten aus den Vorjahren, die die Opposition fordert, sollte die Ministerin ebenfalls nicht ablehnen. Das ist im ureigensten Interesse - in ihrem und dem der SPD. Denn mit ihrem "Das steht mir zu" ganz zu Beginn der Debatte, hat sich Schmidt manche Sympathie verscherzt - und manchen alteingeschworenen Gegnern einen neuen Grund zur Ablehnung gegeben. Das ist ein Handikap. Wenn Ulla Schmidt wieder ausschließlich über ihr ureigenes Betätigungsfeld reden will, die Gesundheitspolitik, muss sie schnell und gründlich die Überprüfung nutzen. Es bleibt ihr nichts anderes übrig. Es ist Wahlkampf. Eine Änderung der Richtlinien, die von allen Seiten als Königsweg gefordert wird, sollte hingegen in Ruhe erfolgen.

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