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Meinung

15. Dezember 2017 | 11:09 Uhr

Rote Linie

vom

Andreas Herholz: Debatte um Abschusspläne

svz.de von
erstellt am 17.Sep.2007 | 08:14 Uhr

Das Urteil war eindeutig. Eine vorsätzliche Tötung von Menschen in einer hilflosen Lage auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung sei schlechterdings unvorstellbar, verwiesen die Richter am 15. Februar 2006 auf die elementarsten Grundrechte der Menschenwürde und des Rechts auf Leben. Die Abschussermächtigung für Flugzeuge mit Passagieren an Bord im Falle eines Terrorangriffs war nichtig, weil sie einen eklatanten Verstoß gegen die Verfassung darstellt. Das Urteil war eine Ohrfeige für den Gesetzgeber. Die Lizenz zum Töten auch unschuldiger Geiseln war noch unter der rot-grünen Regierung auf den Weg gebracht worden. Damals waren sich Union und SPD einig, dass ein Anschlag notfalls auch mit Hilfe des Abschusses durch die Bundeswehr verhindert werden müsse. Das Verfassungsgericht hat hier eine klare rote Linie gezogen. Wenn Verteidigungsminister Franz Josef Jung jetzt ankündigt, sich nicht daran und damit auch nicht an die Verfassung zu halten, wenn Gefahr im Verzug ist, ist dies abenteuerlich. Wenn er mit Innenminister Wolfgang Schäuble im Chor ständig neue Bedrohungsszenarien entwirft, wirkt dies immer mehr wie parteipolitisches Kalkül und immer weniger wie ernsthafte Sorge. Die Sicherheitsexperten sollten sich lieber auf die Beseitigung von Schutzlücken und auf die konsequente Umsetzung bestehender Gesetze konzentrieren als die Sorge vor Anschlägen als Wahlkampf- und Profilierungsthema zu missbrauchen.

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