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Meinung

25. September 2017 | 19:07 Uhr

Politischer Paukenschlag

vom

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erstellt am 15.Mär.2011 | 10:22 Uhr

Die sieben ältesten Atommeiler in Deutschland würden sofort abgeschaltet, verkündet die Kanzlerin mit ernster Miene nach dem nächsten Atomkrisengipfel im Kanzleramt. Mindestens einer der vor 1980 gebauten Reaktoren, Neckarwestheim I - wird später klar - geht für immer vom Netz, die anderen sechs zumindest während des dreimonatigen Moratoriums. Merkels Not-Aus für die Oldtimer unter den Kernkraftwerken - ein politischer Paukenschlag.

War am Vortag noch lediglich von drei Werken die Rede, die vorübergehend heruntergefahren werden sollen, werden jetzt vier weitere abgeschaltet, mindestens eins davon für immer. Das neue Atomgesetz ist bereits kurz nach Inkrafttreten Makulatur - Zeitenwende in der Atompolitik. Die Katastrophe von Fuku shima sorgt für die Kehrtwende. "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", erklärt die Kanzlerin. Ernsthafter Kurswechsel oder taktisches Manöver und Zeitgewinn vor den Landtagswahlen?

Es gehe jetzt "um Verantwortung in einer Situation, die uns so nie erreicht hat", weist Merkel den Vorwurf zurück, nur "irgendwie über die Landtagswahlen zu kommen", wie es Linksfraktionschef Gregor Gysi unterstellt. Es handele sich "um eine ausgesprochen ernste Lage ", so die Kanzlerin.

Verantwortung - ein Wort, das an diesem Tag immer wieder fällt. Es gehe jetzt um "Wahrnehmung von Verantwortung", erklärt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er hatte sich wie die anderen Ministerpräsidenten der Union, die im Kanzleramt beraten, noch bis zuletzt für längere Laufzeiten stark gemacht hatte.

"Oberste Priorität hat die Sicherheit", bekräftigt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Auch er hatte in den vergangenen Monaten erfolgreich für eine möglichst lange Laufzeit der Atommeiler geworben. Ein schnellerer Ausstieg, mahnt der Liberale aber auch, werde zu höheren Energiepreisen führen. Die Abschaltung sei "ein Gebot äußerster Vorsorge", erklärt Umweltminister Norbert Röttgen den Schritt und tritt Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Moratoriums und der Konsequenzen entgegen. Es handele sich um "eine staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen" verweist der CDU-Politiker auf einen Passus im Atomgesetz.

Plötzlich ist nicht mehr von längeren Laufzeiten, sondern von einer Beschleunigung der Energiewende die Rede. Sind die alten Meiler nicht sicher, oder warum werden sie abgeschaltet? "Neue Lage", "Restrisiko", "Zäsur", heißt es da. Doch eine schlüssige Erklärung für die 180-Grad-Wende und die Außerkraftsetzung der neuen gesetzlichen Laufzeitregelung hat niemand wirklich parat.

"Trickserei" und "Wahlkampfmanöver" vermutet die Opposition in Merkels Atommoratorium, will nicht an einen echten Kurswechsel glauben. SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht von einem "zweiten Deal mit der Atomwirtschaft" und vermutet, dass die Energiekonzerne auf eine Gegenleistung für die stillgelegten Reaktoren pochten. Bedenken aber auch in der Union: Siegfried Kauder, der Vorsitzende des Rechtsausschuss, und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Moratoriums.

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