Politischer Kitsch

'Parlament' kommt von 'parlieren': Antiparlamentarische Vorurteile haben Konjunktur.
"Parlament" kommt von "parlieren": Antiparlamentarische Vorurteile haben Konjunktur.

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03. Dezember 2008, 08:27 Uhr

Berlin | Natürlich gehört Kritik zur Politik, und zur demokratisch-parlamentarischen Politik ganz besonders. Da ist sie in hohem Maße unverzichtbar, geradezu systembedingt, weil nur durch sie eine offene und öffentliche Diskussion über Zustand und Ziele von Staat und Gesellschaft in Gang gehalten wird. Sie erzeugt die rationale Grundlage für die politische Meinungsbildung. Von dieser geht in der Demokratie alles Weitere aus, auf dem Wege von allgemeinen Wahlen über die Mehrheitsbildung im Parlament und die parlamentarische Bestellung der Regierung bis hin zu deren konkreten Entscheidungen, die wiederum in Wahlen verantwortet werden müssen.

Ein Blick in die Welt macht überaus deutlich, dass das nichts Selbstverständliches ist. Parlamentarische Demokratie ist eine großartige kulturelle Leistung, über lange Epochen hinweg unter schweren Opfern erkämpft. Der herausragende Politikwissenschaftler und Staatsphilosoph Karl Popper hat es auf den Punkt gebracht, als er sagte, ihre bedeutendste Errungenschaft sei nicht, eine legitime Regierung zu ermöglichen, sondern eine solche auch wieder loswerden zu können "ohne dass ein Schuss fällt". So ist unsere Staatsform zu einem Sehnsuchtsziel vieler Menschen und Völker in der Welt geworden, die bisher weniger Glück mit ihren Regierungen hatten und an vielen Orten um Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit und die übrigen Freiheits- und Menschenrechte kämpfen.

Kritik war und ist also notwendig und wird es immer sein, um Demokratie zu ermöglichen und zu erhalten. Was wir in unserem Land seit längerem unter der Rechtfertigungsformel der "Verdrossenheit" beobachten, ist aber weithin nicht Kritik. Sie würde ein Mindestmaß an Bemühung um Beurteilungskriterien, Maßstäbe, Vergleichsmöglichkeiten, Fakten und Zusammenhänge erfordern. Solches Bemühen wird jedoch zunehmend als unnötig betrachtet, Hauptsache, die Urteile und Verurteilungen fallen möglichst kraftvoll aus.

Das verbreitete Politiker-Bashing, an dem sich übrigens leider auch Politiker beteiligen - in dem abwegigen Glauben, dadurch besser als "die anderen" auszusehen -, stellt nicht nur keine konstruktive Kritik dar, sondern gar keine. Es gibt sich weder über seine Voraussetzungen noch seine Auswirkungen Rechenschaft, sondern baut auf Vorurteile und Erwartungen, die sich bei näherer Betrachtung weithin als Politkitsch erweisen. Freilich steckt hinter solchem Kitsch auch ein ungutes Erbe deutschen Staatsverständnisses.

Schauen wir uns nur einmal das Ölgemälde an, welches, im Gegensatz zu dem angeblich völlig denaturierten Bundestag von heute, ein "richtiges" und "echtes" Parlament darstellen soll: Da sind alle Abgeordneten im Plenarsaal versammelt, aufmerksam einander lauschend, um in achtungsvoll-kollegialem Diskurs einander zu überzeugen und im "Ringen" von Argument und Gegenargument hier und jetzt die richtige Entscheidung für das Gemeinwohl zu finden. Da "fällt" jeder Abgeordnete in völliger Unabhängigkeit und im inneren Dialog mit seinem Gewissen "seine" Entscheidung, fernab von jeder Berührung durch irgendwelche "Interessen" oder Rücksichten auf "Parteiungen". Im Bundestag dagegen "schwänzt" man meistens die Plenarsitzungen, kassiert trotzdem die Diäten, und wer anwesend ist hält "Fensterreden" und stimmt unter "Fraktionszwang" ab.

Wer auch nur einen Moment nachdenkt, müsste sich als Bürger eigentlich bekreuzigen, wenn es wirklich nach dem kitschigen Bildchen liefe. Sollen wir uns denn wünschen, dass die hochkomplexen Fragen von heute, sei es auf dem Felde technischer, medizinischer, chemischer, wirtschaftlicher oder ökologischer Risiken, nach individuellem Dafürhalten entschieden werden? Soll es von der Überzeugungskraft des einen oder anderen Debattenbeitrags und der rhetorischen Tagesform der Redner abhängen, welche Entscheidung fällt? Was in der Wirklichkeit geschieht und geschehen muss ist die sorgfältige, oft Monate in Anspruch nehmende Vorbereitung der Lösungen unter Einbeziehung größtmöglicher Sachkunde und der Artikulation betroffener Interessen und denkbarer Folgen.

Das geschieht in den Parlamentsausschüssen und ihren Hearings, in der Mitwirkung von Fachverbänden, Interessenorganisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie in Rückkoppelung mit einer Vielzahl von Bürgern und Einrichtungen, die, auch vermittelt durch die Medien, von ihren Ansprüchen auf politische Beteiligung Gebrauch machen.

Da liegt die Hauptaufgabe der Abgeordneten. Sie müssen diesen vielschichtigen Dialog ermöglichen, vermitteln und in die staatliche Willensbildung transportieren. Dabei berücksichtigen sie die Erwartungen und Forderungen ihrer jeweiligen Wähler, folglich die politischen Positionen ihrer Fraktionen und Parteien, für die sie sich öffentlich einsetzen und für die sie gewählt wurden.

Wenn es schließlich zur Entscheidung kommt, beispielsweise über ein Gesetz, muss das erarbeitete Ergebnis im Wesentlichen stehen. Es kann nicht vom Zufall der Anwesenheit oder irgendwelchen gruppendynamischen Effekten der Plenardebatte abhängen, was am Ende herauskommt, sonst könnte man sich die mühsame und aufwendige Vorarbeit sparen. Deshalb dient die Debatte im Plenum nicht dem Versuch, jetzt noch einander eines Besseren zu belehren, sondern dazu, der Öffentlichkeit in zusammenfassender Form das Für und Wider der getroffenen Entscheidung darzustellen. Das sind die so genannten Fensterreden, wobei das "Fenster" heute vor allem auch die Form des Fernsehbildschirms hat. Es ist notwendig, dass durch die offenen Fenster des Parlaments hinaus geredet wird, damit wir uns als Bürger ein Bild machen können von den Überlegungen, die für die jeweilige Entscheidung eine Rolle gespielt haben.

Diese debattenförmige Darstellung an die Adresse der Medien und damit der Bürger leisten im Wesentlichen diejenigen Abgeordneten, die an dem betreffenden Thema maßgeblich in den Fachausschüssen und in ihren Fraktionen mitgearbeitet haben, während ihre auf andere Politikfelder spezialisierten Kollegen dies gleichzeitig auf ihren Fachgebieten getan haben und tun. Deshalb müssen die jeweils anderen nicht alle im Plenum sein. Übrigens: Freie und einflussreiche Parlamente erkennt man daran, dass der Plenarsaal nicht oft voll ist, beispielsweise auch in England oder den USA, während in undemokratischen Scheinparlamenten Anwesenheitspflicht herrscht - es genügt ein Blick auf den damaligen Nazi-Reichstag in der Kroll-Oper oder auf die Volkskammer der ehemaligen DDR.

Sehr beliebt ist auch der Vorwurf, die Abgeordneten "kassierten" zu hohe Diäten, sie steckten "sich die Taschen voll" im Wege der "Selbstbedienung", von ihren Einkommen könne ein durchschnittlicher Arbeitnehmer "nur träumen". Dazu passen sehr schön Publikationen unter Titeln wie "Fetter Bauch regiert nicht gern" (v. Arnim). So kann man die unsympathische Vorstellung eines satt zurückgelehnten Dickwanstes unter die Leute bringen - warum nicht gleich noch mit Zigarre, Zylinder und Monokel, oder hatten wir das schon mal ?

Zur so genannten Selbstbedienung sollte man wissen, und wenn man es weiß es auch sagen, dass das Bundesverfassungsgericht im "Diätenurteil" schon 1975 vorgeschrieben hat, dass die Abgeordneten selbst per Gesetz über ihr Einkommen beschließen müssen. Die Begründung war, dass auf diese Weise sie selbst, und niemand sonst, die Höhe ihrer Bezüge zu verantworten haben sollen. Diese Bezüge machen beim Bundestag etwa 90 000 Euro brutto im Jahr aus. Jeden einzelnen Bürger - "von unseren Steuergeldern!" - kostet das etwa so viel wie eine halbe Tafel Schokolade - nicht in der Woche oder im Monat, sondern im Jahr. Wer zu diesem steuerpflichtigen Einkommen Pauschbeträge hinzuaddiert, über die die Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern und für die Finanzierung von Büro-, Unterbringungs- und Transportkosten verfügen, macht sich eines besonders dreisten Versuchs der Volksverdummung schuldig. Schließlich bezahlt auch der Hochschulprofessor oder Zeitungsredakteur Assistenten, Sekretärinnen und Büromaterial nicht aus seinem versteuerten Einkommen, sondern bekommt sie vom Arbeitgeber gestellt.

Die Einkommenshöhe entspricht in etwa der mittleren Führungsebene in der Privatwirtschaft, wohlgemerkt im Durchschnitt, nicht bei den Dax-Unternehmen - von den dort üblichen Vergütungen könnten wiederum die Abgeordneten "nur träumen". Ob das zu viel ist, sollte auch an der Gegenleistung eingeschätzt werden. Während die privatwirtschaftliche mittlere Führungsebene in der Regel ins Wochenende geht, haben Abgeordnete bei Versammlungen, Bürgersprechstunden und örtlichen oder regionalen Veranstaltungen präsent zu sein. Wozu? Um sich Forderungen, Interessen und Probleme vor Augen führen zu lassen, die im Parlament in Berlin berücksichtigt werden sollen.

Das müssen die Abgeordneten auch tunlichst machen, widrigenfalls sie "bürgerfern" und "abgehoben" sind. Dabei sollen sie aber nur ja ganz "unabhängig" von irgendwelchen Einzel- und Gruppeninteressen handeln - soweit es um andere, nicht um meine Interessen geht. Diese letzteren entsprechen selbstverständlich dem "Gemeinwohl" und müssen unbedingt in der Politik berücksichtigt werden. Als Winston Churchill einmal vorgeworfen wurde, die Politiker verträten doch immer nur Interessen, hat er geantwortet: "Was sollen wir denn sonst vertreten?".

Das alles kostet Zeit, Kraft und nachhaltiges Engagement. Ob das der Grund ist, warum so wenige Bürger trotz der "traumhaften" Diäten auf die Idee kommen, sich um ein Parlamentsmandat zu bemühen? Wenn sie es erreichen, müssen sie ihren bisherigen Beruf nebst daraus zu erwerbender Altersversorgung weitgehend zurückstellen oder ganz einstellen - um sich dann vorhalten zu lassen, die im Bundestag mit einem wöchentlichen 80-Stunden-Einsatz erreichbare Altersversorgung sei zu hoch.

Wird eigentlich der idealistisch-asketische Politiker verlangt, der gemeinsam mit seiner Familie, oder ohne eine solche, materiell völlig bedürfnislos ist - oder soll es einer sein, der auf die Diäten nicht angewiesen ist, weil er privat vermögend oder anderweitig finanziert ist? Oder soll er Beruf und Mandat verbinden - aber in diesem Fall kommt es doch zu den ganz und gar verwerflichen "Nebeneinkünften". Wir sollten uns schon klarwerden, welchen Typus wir als Volksvertreter wollen. Solange das nicht geschieht, bleiben die einschlägigen Mäkeleien politischer Kitsch, als solcher gerne gekauft, weil der Massengeschmack bedient wird.

Diäten für Volksvertreter sind zum ersten Mal im Altertum eingeführt worden, ungefähr im Jahre 500 vor Christi Geburt in Athen, im Zuge der Reformen des Perikles, mit genau der Absicht, dass auch nicht vermögende Bürger es sich sollten leisten können, an der Volksversammlung teilzunehmen. Und warum wohl war in der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 in Artikel 32 den Abgeordneten ausdrücklich der Bezug einer "Besoldung oder Entschädigung" verboten? Erst 1912 schaffte es die SPD, die nur zu gut wusste, gegen wen diese Vorschrift gerichtet war, die notwendige Mehrheit für eine Verfassungsänderung und die Einführung von Diäten zustande zu bringen.

Geradezu klassisch werden antiparlamentarische Vorurteile genutzt, sobald die Stichworte "Handlungsfähigkeit" sowie "Geschlossenheit" nebst "Führung" auftauchen, und das tun sie unentwegt. Jeden Tag wird der einen oder anderen Partei, Fraktion, Koalition oder Regierung vorgeworfen, sie sei "tief zerstritten" oder "führungslos", man wolle endlich "Taten statt Worte" und dergleichen mehr.

Das ist ziemlich genau das Gegenteil dessen, wofür demokratisch-parlamentarische Verfahren stehen. Sie sollen vielen Betroffenen und Interessierten die Möglichkeit zur Mitwirkung geben, sie sollen das Für und Wider kontrovers und öffentlich diskutieren, sie sollen den politischen Diskurs nachvollziehbar und damit zu einem demokratischen machen. Das kostet Zeit und erfordert das Ertragenkönnen widersprüchlicher Positionen. Sich dem noch ein Stück weit verpflichtet zu fühlen wird für Politiker in leitenden Ämtern zunehmend riskant. Sie sollen nicht "parlieren" - davon stammt aber Parlament ab -, sondern schnellstmöglich "ihre Leute auf Linie bringen" und die "Linie vorgeben" - woher kommt uns noch mal der Begriff "Linie" so bekannt vor? Wenn sie das nicht laufend beweisen, haben sie mindestens ein "Vermittlungsproblem" oder leiden unter "Führungsschwäche".

Diese Redeweise reflektiert offensichtlich auf Unbehagen und Ungeduld in der Öffentlichkeit angesichts der Schwierigkeiten und Unübersichtlichkeiten der demokratischen Entscheidungsverfahren. Lieber soll schnell "gehandelt" werden, sollen die Probleme "gelöst" werden - irgendwie klingt da "Erlösung" mit an. Natürlich muss das nicht alles zum Nennwert genommen werden. Es geht da oft auch um die zur Hand liegende Möglichkeit, dem jeweiligen politischen Gegner Unfähigkeit und Versagen und sich selbst kraftvolle Handlungsbereitschaft zu attestieren. Trotzdem ist es ein schlechter, hoffentlich nicht längerfristig verhängnisvoller Beitrag zur politischen Bildung, wenn in einer Gesellschaft, die relativ friedlich über Wort, Schrift und Bild kommuniziert, dauernd "Taten" gegen "Worte" ausgespielt werden.

Unerfreulich ist diese Attitüde auch dann, wenn die darin liegende Gelegenheit zur Profilierung dort genutzt wird, wo eine gewisse Verantwortung für die angemessene politische Aufklärung des Publikums vermutet werden darf. Ein früherer Bundespräsident hat "den Politikern" vorgeworfen, sie seien zugleich "machtversessen" und "machtvergessen". Das liegt schon länger zurück, wird aber noch gern zitiert. Ein Nachfolger im Amt hielt "Ruck-Reden", augenscheinlich weil der kontinuierliche und komplizierte Prozess der Willensbildung ihm nicht schnell oder entschlossen oder durchschlagend genug erschien. Der gegenwärtige Amtsinhaber gilt - ausgerechnet - der Bild-Zeitung als "Anti-Parteien-Präsident", nachdem er sich über Defizite von Strukturen, Personen und Verfahren der deutschen Politik geäußert sowie den Gedanken einer Volkswahl des Bundespräsidenten, also die Beseitigung seiner parlamentarischen Wahl in der Bundesversammlung, nicht von sich gewiesen hat (um es zurückhaltend auszudrücken). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts verbreitet sich gelegentlich, außerhalb von Urteilen, über Entscheidungs- und Handlungsdefizite des parlamentarischen und föderalen Regierungssystems. Das hat alles wohlwollende Aufmerksamkeit in den Medien der öffentlichen Meinung gefunden.

Wie mehrfach betont: Kritik ist willkommen und notwendig. Aber muss sie regelmäßig in den ohnehin lautstarken Kanon der "Verdrossenheit" einstimmen und sich auf ihn beziehen? Dadurch rechtfertigt und verstärkt sie ihn. Gibt es keine nennenswert wichtigen Grundlagen und Zusammenhänge unserer politischen Institutionen und unserer politischen Kultur, über die informierend und differenzierend gesprochen werden könnte - und müsste? Vielleicht wäre es vernünftig, die bald 60 Jahre einer im Ganzen erfolgreichen parlamentarischen Demokratie in Deutschland auch einmal zum Anlass nicht nur für Bedenklichkeiten, sondern für eine Prüfung und Bewertung der Gründe für diesen Erfolg zu nehmen. Bisher kann man darüber nur im Ausland etwas hören, wo der deutsche Parlamentarismus oft als geradezu mustergültig beurteilt wird.

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