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Platzt das Milliarden-Projekt?

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erstellt am 23.Apr.2013 | 06:34 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelte gestern über den Sinn der umstrittenen neuen Autobahn von Magdeburg nach Schwerin verhandeln. Die wichtigsten Fragen rund um den Prozess.

Wird die Autobahn nicht längst gebaut?
Ja, rund um Colbitz nördlich von Magdeburg rollen bereits die Bagger und mehrere Brücken sind errichtet. Doch dieser Abschnitt könnte auch ohne Autobahn Magdeburg-Schwerin genutzt werden - als Ortsumgehung. Eine Klage der Naturschutzorganisation BUND dagegen endete mit einem Vergleich, ein privater Kläger, der Ton und Sand abbauen wollte, scheiterte.

Mit welchem Abschnitt befassen sich die richter?
Jetzt geht es um einen Abschnitt zwischen Karstädt im Land Brandenburg und der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern.

Welche Bedeutung hat die Klage?
Erstmals soll laut BUND die Verkehrsprognose von den Richtern genau überprüft werden. Die Naturschützer kritisieren, sie basiere auf Daten von Anfang der 1990er Jahre, als mit einer wesentlich besseren wirtschaftlichen Entwicklung gerechnet worden sei. Auch berücksichtige die Prognose unzureichend, dass die Bevölkerungszahl zurückgehe. So sei bereits die Ostseeautobahn A20 unnötig gewesen.

Was sagen Befürworter der Autobahn dazu?
Für Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) ist die Trasse ein zentraler Bestandteil zur besseren Verkehrsanbindung der Altmark und eine wichtige Achse für den Verkehr zwischen Ostsee und dem Raum Halle/Leipzig. Befürworter des Projekt verweisen auch auf Studien, wonach die wirtschaftliche Entwicklung einer Region sich verbessert, wenn sie besser ans Verkehrsnetz angeschlossen wird.

Was sind die Folgen für die übrigen Abschnitte?
Grundsätzlich wollen die Bundesrichter verhindern, dass unfertige Autobahnabschnitte in der Landschaft stehen und nicht genutzt werden können. Sollte der BUND beim Abschnitt in Brandenburg gewinnen, würde es dort zunächst bei einer Bundesstraße bleiben. Doch müsste dann nach Auffassung von BUND-Geschäftsführer Oliver Wendenkampf auch bei den übrigen Abschnitten geprüft werden, ob eine Autobahn überhaupt noch Sinn macht.

Welche Hürden gibt es neben den rechtlichen?
Das Projekt soll 1,3 Milliarden Euro kosten. Für die ersten Abschnitte steht das Geld bereit, für die Finanzierung der gesamten Nord-Süd-Trasse gibt es noch große Fragezeichen.

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