zur Navigation springen
Meinung

22. November 2017 | 14:07 Uhr

Notfonds einrichten

vom

svz.de von
erstellt am 08.Nov.2007 | 09:36 Uhr

600 Betroffene auf einem "Wassergipfel für MV" in Bützow: Allein diese Zahl macht deutlich, dass der Dauerstreit um Ab- und Trinkwasserbeiträge nicht mehr nur das Problem einiger ungeschickt agierender Zweckverbände oder einer vom Gesetz unglücklich getroffenen Minderheit ist.
Nein, auch den auf dem Treffen anwesenden Politikern schwante offenbar, dass hier politisch etwas passieren muss.
Doch das Kind ist längst in den Brunnen gefallen. Heilt man jetzt das ja schon einmal geheilte Gesetz, wird man ebenso viele Betroffene, die bereits gezahlt haben, auf der anderen Seite treffen. Fraglich auch, ob nach einem Verfassungsgerichtsurteil die Geschäftsgrundlage für die Geldforderungen der Wasser- und Abwasserverbände an ihre Kunden geändert werden kann. Die Politik steckt in einem argen Dilemma.
Offenbar gibt es nur einen Weg: Für Härtefälle wirklich einen symbolischen Betrag erheben und für den Rest einen Notfonds des Landes für die Verbände einrichten. Das gab es schon einmal.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen