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Kurswechsel - Atompolitik der Bundesregierung

vom

svz.de von
erstellt am 15.Mär.2011 | 08:22 Uhr

Unter dem Eindruck immer neuer Horrormeldungen aus Japan wickelt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre bisherige Energiepolitik ab. Auch wenn es offiziell lediglich um ein Moratorium geht: Mit der Stillegung der sieben ältesten Reaktoren Deutschlands werden Fakten geschaffen. Merkel & Co. stehen unter dem Verdacht, aus reinem Wahlkampf-Kalkül zu handeln. Doch sind die von der Regierung erweckten Erwartungen inzwischen so groß, dass am Ende des dreimonatigen Moratoriums kein bloßes "Weiter so" stehen kann. Gerade für die älteren Anlagen dürften Bund und Länder die Auflagen für Sicherheit so hoch schrauben, dass sie kaum noch mit dem bisher erwarteten Gewinn weiter betrieben werden können. Wo eben noch Technikgläubigkeit herrschte, die Kernkraft als kostengünstiger Energieträger gepriesen und das Projekt Laufzeitverlängerung als "Revolution" gefeiert wurde, will man nun auf Nummer Sicher gehen. Doch warum erst jetzt? Hätte das Thema Sicherheit nicht schon bei den Beschlüssen zur Laufzeitverlängerung im Mittelpunkt stehen müssen? Plötzlich wird eingeräumt, dass es doch noch Nachholbedarf geben könnte. Die Katastrophe in Japan könnte zu einer neuen, einer verantwortungsvolleren Energiepolitik in Deutschland führen. Hoffentlich bleibt es nicht nur bei Ankündigungen.

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