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Meinung

23. November 2017 | 14:32 Uhr

Kinder als Gewinner

vom

svz.de von
erstellt am 05.Nov.2007 | 08:11 Uhr

Viel haben sie gestritten, jetzt sind sie sich endlich einig: Union und SPD bringen ein neues Unterhaltsrecht auf den Weg, das zu Jahresbeginn 2008 in Kraft treten soll. Beide Seiten haben sich bewegt. Eine monatelange Hängepartie geht zu Ende und damit auch ideologisch anmutende Auseinandersetzung um das zu bevorzugende Familienbild. Das seit Jahren dringend reformbedürftige Unterhaltsrecht wird den Realitäten angepasst. Jetzt zahlt sich aus, dass die Koalition die im Mai vom Bundesverfassungsgericht formulierten Einwände berücksichtigt hat.
Dass verheiratete Elternteile länger Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben sollten als unverheiratete Väter oder Mütter, wäre kaum weiter zu rechtfertigen gewesen. Der geänderte Entwurf der Koalition sieht hier zumindest für die ersten drei Jahre nach der Geburt des Kindes eine Gleichstellung zwischen verheirateten und ledigen Eltern vor – und eröffnet den Familiengerichten für die Zeit danach ausreichenden Ermessensspielraum. Doch zählt beim Betreuungsunterhalt nicht nur die Dauer der Zahlung. Mindestens so entscheidend sind die Mechanismen, die greifen, wenn die finanziellen Mittel des Unterhaltspflichtigen nicht ausreichen. Hier folgt das neue Unterhaltsrecht dem richtigen Ansatz: Kinder kommen immer zuerst. Sie werden zum großen Gewinner der Reform.

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