Gefahr nicht gebannt

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27. Januar 2008, 06:22 Uhr

Torsten RothAlle Unkenrufe wurden nicht bestätigt: Einen massiven Anstieg illegaler Einreisen, mehr Diebstähle, mehr Schmuggel, mehr Bandenkriminalität hatten Experten nach dem Wegfall der Grenzkontrollen an Deutschlands Ostgrenzen vorausgesehen. Fünf Wochen nach dem endgültigen Öffnen der Schlagbäume sind die Erfahrungen zumindest in Mecklenburg-Vorpommer andere. Die Polizei hat den 30-Kilometer-Sicherheitsstreifen im Griff. Bislang haben Polizei und Kommunen keine höhere Kriminalität feststellen können. Die Gefahr ist damit aber nicht gebannt. Im Gegenteil: Die eigentliche Auseinandersetzung steht erst noch bevor. Bisher scheint das Konzept aufzugehen, den Wegfall der stationären Kontrollen durch neue Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und mobile Polizeitrupps auszugleichen. Kürzungspläne des Bundes drohen den Erfolg zunichte zu machen. Weniger Bundespolizei, dafür mehr Arbeit für eine jetzt schon überlastete und selbst von Stellenstreichung bedrohte Landespolizei gleich ein Plus an Sicherheit im Grenzgebiet, diese Logik muss Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angesichts immer raffinierter vorgehender Banden erst einmal erklären. Statt unlösbare Gleichungen aufzustellen sollte er lieber die Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit den gefallenen Grenzen ernst nehmen und realistische Abbaupläne aufstellen. Bleibt es dabei, könnte sich das grenzenlose Europa mit den vielen wirtschaftlichen Vorteilen doch noch als übereilter Schritt rächen.

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