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Meinung

11. Dezember 2017 | 11:08 Uhr

Der Vor-Wahlkampf

vom

svz.de von
erstellt am 27.Sep.2007 | 08:33 Uhr

Die Kanzlerin nutzte die überraschend starke Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt, um ihre Botschaft unters Volk zu bringen: Der Aufschwung kommt bei den Menschen an. Angela Merkel weiß, dass diese Botschaft für sie und die Union wichtig ist. Dies zumal, da die Sozialdemokraten den Arbeitsmarkt bereits jetzt zum propagandistischen Hauptschlachtfeld kommender Wahlkämpfe erkoren haben. Wohl wissend, dass der Aufschwung zu einem guten Teil der Kanzlerin gutgeschrieben werden wird, setzen sie mit dem Mindestlohn ebenfalls auf eine Variante des Merkel-Themas vom Aufschwung, der bei allen ankommen müsse.
Arbeitsminister Müntefering exerziert beim Post-Mindestlohn ohne Rücksicht auf Verluste durch, wie er die Union zu treiben gedenkt. Offensichtlich mit Erfolg. Der gestrige Rückzieher Hessens und Niedersachsens, die im Bundesrat neue Hürden gegen den Post-Mindestlohn aufbauen wollten, spricht Bände. Der Vizekanzler pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages, die Unionsfürsten, auch von Merkel gedrängt, drehen vorläufig bei.
Neue Auseinandersetzungen sind keineswegs ausgeschlossen und Müntefering kämen sie gelegen. Das gibt den Sozialdemokraten die Gelegenheit, sich als Anwälte der Geringverdiener aufzubauen und diese erfolgsversprechende Nische zu besetzen, während Merkel am Bild der Aufschwung-Kanzlerin werkelt.

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