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Meinung

19. November 2017 | 08:08 Uhr

Der goldene Handschlag

vom

svz.de von
erstellt am 29.Feb.2012 | 09:08 Uhr

Berlin Aufatmen in Großburgwedel. Die Berliner Dienstvilla war gerade am Wochenende geräumt, die Umzugskisten im alten und neuen Domizil in Niedersachsen angekommen, da gab es gestern gute Nachrichten aus Berlin. Knapp 199 000 Euro Ehrensold für Christian Wulff auf Lebenszeit, dazu ein Büro samt Mitarbeitern und Limousine mit Fahrer. Nun soll das frühere Staatsoberhaupt doch die lebenslange Pension erhalten. Allerdings werden beim Erreichen des Pensionsalters seine Ansprüche auf Ruhegeld aus der Zeit als aktiver Politiker in Niedersachsen verrechnet.

Das Bundespräsidialamt hat die Ruhebezüge des früheren Staatsoberhauptes festgesetzt. Weil sich Wulffs langjähriger Vertrauter, der noch amtierende Präsidialamtsleiter und Staatssekretär Lothar Hagebölling, offenbar für befangen erklärt hat, soll sein Stellvertreter das Dokument für die Festsetzung unterschrieben haben, hieß es in Regierungskreisen. Umstritten war bisher die Frage, ob der Bundestag letztendlich die Entscheidung über die Leistungen treffen müsse. Das Präsidialamt pochte gestern darauf, dass es allein über die Festsetzung des Ehrensoldes entscheide.

Das Bundespräsidialamt sei nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach Paragraph 1 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten erfüllt seien. „Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden“, bescheinigt das Präsidialamt dem früheren Dienstherrn. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben.“ Die knappe Begründung ist entscheidend für die Rechtmäßigkeit der stattlichen Altersversorgung. Schließlich sieht der Gesetzgeber den Ehrensold im Falle eines Rücktritts nur in zwei Fällen vor: Der Rückzug muss politische oder gesundheitliche Gründe haben.

Goldener Handschlag für das Staatsoberhaupt mit der kürzesten Amtszeit in der Geschichte der Republik von gerade einmal 597 Tagen? Soll der gerade einmal 52-jährige Wulff nach nicht einmal 24 Monaten den Ehrensold erhalten?

Die Debatte über die Berechtigung der Leistungen für den Ex-Präsidenten, der am 17. Februar zurückgetreten war, nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt aufgenommen und die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte, geht weiter. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages war in einer Analyse zu dem Ergebnis gekommen, wer wie Wulff sein Amt aufgibt, weil die Justiz gegen ihn ermittelt, tue dies aus persönlichen und nicht aus politischen Gründen und habe daher keinen Anspruch auf die Ruhegelder. Gegen den Ex-Bundespräsidenten ermittelt weiterhin die Staatsanwaltschaft Hannover. Er steht im Verdacht, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident Vergünstigungen wie Urlaubsreisen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben. Am kommenden Donnerstag wird Wulff in Berlin mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Am 18. März soll die Bundesversammlung seinen Nachfolger wählen. Schlussstrich unter die Affäre? Das wird nicht nur in den Reihen der Opposition bezweifelt. Auch Koalitionsabgeordnete rechnen damit, dass die Debatte über die Altersbezüge weitergeht, sollte sich herausstellen, dass Wulff gesetzeswidrig gehandelt habe.

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