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Peer Steinbrück spricht Klartext in Schwerin : Das Wir ist da

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Peer Steinbrück (SPD), das personifizierte Ich, will trotz Spott bei dem Slogan „Das Wir entscheidet“ bleiben. Auch bei seinen „Klartext“-Veranstaltungen. Gestern Abend besuchte er Schwerin.

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erstellt am 18.Apr.2013 | 11:00 Uhr

„Das Wir entscheidet“, mit diesem von einer Leiharbeitsfirma geliehenen Slogan will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Peer Steinbrück, das personifizierte Ich, will trotz Spott bei dem Slogan bleiben. Auch bei seinen „Klartext“-Veranstaltungen.

Gestern Abend lud die SPD in die Schweriner Ritterstuben, eigentlich das Stammlokal der Linkspartei in der Landeshauptstadt. Auch kurz geliehen. So wie die Forderung nach dem Mindestlohn, nach dem Afghanistan-Abzug, nach einer Steuer für die Reichen…

„Ich“, sagt Steinbrück zum Auftakt der Bürgerfragestunde. „Ich will mich nur auf zwei, drei kurze Anmerkungen beschränken. Ich freue mich, dass ich in Schwerin bin.“ Dreimal Ich, und das gleich zu Beginn. Steinbrück plaudert. Seine Eltern haben sich in Bansin auf Usedom kennengelernt, heischt er nach Applaus und bekommt ihn natürlich umgehend. Das Eis ist gebrochen.

„Wie soll künftig die Schuldenbremse der Bundesregierung aussehen“, fragt als erster der oberste Gewerkschafter im Land, Ingo Schlüter. „Mit mir wird die Schuldenbremse nicht abgeschafft“, antwortet Peer Steinbrück. Er spricht von Generationengerechtigkeit und davon, dass er nicht irgendetwas „in die Luft setzen“ wolle, nur weil sich das jetzt im Wahlkampf gut anhöre. Aber er spricht über Steuererhöhungen. „Starke Schultern müssen stärker zur Entwicklung in Deutschland beitragen.“ Jetzt Wir. „Wir wollen den Spitzensteuersatz erhöhen.“ Auch die Steuer auf Kapitalerträge sei „sehr niedrig“. Vermögende müssen stärker herangezogen werden. Die SPD sei aber nicht die Steuererhöhungspartei, zu der sie die Medien schreiben. Nach zehn Minuten steht es 16 zu 3 für das Ich gegen das Wir.

Wolfgang Lange aus Schwerin, 20 Jahre in der SPD, will wissen „Was willst Du gegen solche Städte wie Schwerin tun. Schwerin hat sich seit der Wende äußerst schlecht entwickelt. Fünft- und sechstklassige Helfer haben es auch nicht besser gemacht.“ Jetzt spricht Steinbrück wirklich Klartext. „Diese Auffassung teile ich nicht. Nicht die Bohne.“ Der Spitzenkandidat tigert im Podium hin und her. Er spricht über den Mindestlohn und den „Pappkarton“, den die CDU Lohnuntergrenze nennt. Er antwortet auf die Frage nach dem auslaufenden Solidarpakt. „Verträge muss man einhalten.“ Thema Rente. „Bis zum 22. September möchte ich, dass Sie jeden Politiker der CDU, dem Sie begegnen, fragen: Wie sieht der Rentenplan der CDU aus. Die haben keinen.“ Die Lebenleistungsrente von Ursula von der Leyen umfasse 20 bis 30 Euro im Monat. Die Solidarrente der SPD betrage 850 Euro. „Der Kern dessen, was die SPD vertritt, besteht in der Bekämpfung von Altersarmut. Das ist ein fundamentaler Unterschied zur CDU. Deshalb ist es auch so wichtig, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen“, wirbt Steinbrück. Jetzt ist der Spitzenkandidat der SPD im Wahlkampf. Und das, was er sagt, müsste eigentlich für mehr reichen, als die 17 Prozent Zustimmung, die ihm an diesem Tag die bundesweiten Umfragen gutschreiben. Tiefststand im direkten Vergleich mit Angela Merkel.

Die Genossen stellen Fragen, die ihrem Spitzenkandidaten gefallen dürften. Peter Erdmann, 80 Jahre alt, 50 Jahre in der SPD, tut das nicht. Er will wissen, warum in der Eifel, seiner Heimat, noch immer Waffen mit Atomsprengköpfen lagern. „Richtig ist, dass nach wie vor amerikanische Atomsprengkörper in Deutschland gelagert werden. Derzeit gibt es politische Gespräche, diese Atomwaffen abzuziehen. Schwierig ist, das ist Nato-Beschluss. Also kann auch nur die Nato den Abzug beschließen.“ Steinbrücks Analyse ist klar, sein Klartext auch? „Für die SPD ist das ein Thema, das in der gebotenen Form zur Sprache gebracht wird.“ Und was ist mit den Kriegsschiffen, die auf Deutschlands Werften gebaut werden, wie in Wolgast Schnellbote für Saudi Arabien, bohrt Erdmann. „Die SPD möchte klar zum Kurs der Regierung von Gerhard Schröder zurückkehren, keine Waffenexporte in Spannungsgebiete“, erzählt ihm Steinbrück. Aber was passierte unter Schröder tatsächlich? Wegen des Exports von Kampfpanzern in die Türkei gerieten SPD und Grüne heftig aneinander. Auch nach Riad gingen unter Rot-Grün Raketenteile, Maschinengewehre, Pistolen, Munition und Granaten...

Zum Schluss wurde es dann doch noch locker. Ein Student will wissen: „Wenn die Friseuse Mindestlohn erhält, wird dann auch mein Bafög erhöht?“ Steinbrück: „Grundsätzlich ist die SPD für Bafög-Erhöhungen.“ Grundsätzlich ist auch der Weg vom Ich zum Wir für den Kanzlerkandidaten ein schwieriger. Doch das Ergebnis an diesem Abend lässt hoffen: 189-mal Ich, 128-mal Wir.

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