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Experten fordern härtere Strafen Zu viel Toleranz für Raser?

Von hahr | 30.01.2018, 21:00 Uhr

Polizei erwischt tieffliegenden Porsche-Fahrer auf der Autobahn und löst mit Messung Diskussionen aus

Tempo 247 in einem Tempo-80-Bereich – mit seinem Tiefflug über die A1 hat es ein Porsche-Fahrer nicht nur zu trauriger bundesweiter Berühmtheit gebracht, sondern auch die Debatte um Strafen für Raser neu entfacht. Und um Toleranz. Die Polizei warf dem Fahrer „nach Abzug aller Toleranzen“ eine Geschwindigkeit von 175 km/h vor. Wie bitte?

„Ich bin zwar kein Mathe-Genie, aber wer mit 247 km/h in einer Tempo 80 Zone fährt, kann nicht nur 95 km/h zu schnell gewesen sein“, schreibt Walter Jentzsch aus Schwerin. „So viel Toleranzabzug lässt der Bußgeldkatalog meine Wissens nicht zu.“ Wie ist das möglich?, fragt auch Leser Wolfgang Demuth. „Damit wird meines Erachtens der Raserei Vorschub geleistet.“ Wieso diese Toleranz?

Zunächst: Die Leser haben Recht, die Polizei hat trotzdem richtig gerechnet. Die Erklärung: Gemessen wurde laut Osnabrücks Polizeisprecherin Anke Hamker von einer zivilen Streife mit einem so genannten Police-Pilot-System, einem elektronischen Messgerät mit Videotechnik. Aus dem fahrenden Auto heraus ermittelt dies eine Durchschnittsgeschwindigkeit, allerdings muss das Polizeifahrzeug bei der Verfolgung über eine längere Strecke messen. Der Porschefahrer raste zwar mit dem Spitzenwert von 247 Kilometern an der Streife vorbei. Die dann über eine längere Strecke gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit betrug nach Abzug der Toleranz aber „nur“ 175 km/h. Diese sei, im Gegensatz zur Spitzengeschwindigkeit, vor Gericht verwertbar, so Hamker. Tatsächlich gilt bei diesen Videonachfahrten eine etwas höhere Toleranz von 5 Prozent der Geschwindigkeit, in Ausnahmen sogar mehr. Normalerweise werden bei Verstößen außerhalb geschlossener Ortschaften nur 3 Prozent als Toleranz abgezogen, bei unter 100 km/h nur 3 km/h.

Keine Bange: Den Porschefahrer erwartet trotzdem die Höchststrafe, denn jenseits der 70 km/h über dem erlaubten Wert endet der Bußgeldkatalog – mit 600 Euro und drei Monaten Fahrverbot.

Die Frage der Toleranz für Raser bleibt dennoch. Müssen die Bußgelder weiter steigen? Fast 200 000 Geschwindigkeitsverstöße wurden 2016 in MV festgestellt worden, 78 Menschen starben 2017 auf den Straßen im Nordosten. Todesursache Nummer 1 war das Rasen. Der Verkehrsgerichtstag sprach sich gerade erneut für schärfere Sanktionen aus, vor allem für Überhol-, Tempo- und Abstandsverstöße. „Die durchgängig niedrige Sanktionshöhe in Deutschland wirkt selten abschreckend“, kritisiert Verkehrsexperte Wulf Hoffmann von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Der ADAC fragt sich, ob „die Höhe des Bußgeldes dem Gefährdungspotenzial entspricht“.

Ein klares „Nein“ zu höheren Bußgelder kommt vom Automobilclub AvD. „Ein direkter Zusammenhang zwischen steigenden Bußen bei Missachtung von Geboten und Verboten und der Verkehrssicherheit ist statistisch nicht nachweisbar“, sagt Sprecher Stefan Engelmohr.

Wie sinnvoll ist es, wenn Verkehrssünder tiefer in die Tasche greifen müssen? Der Auto Club Europa (ACE) fordert nicht nur höhere Bußgelder – sondern würde diese am liebsten vom jeweiligen Einkommen abhängig machen. Eine populäre Forderung. „Bußgelder müssen für alle die gleiche Wirkung entfalten“, sagt Sprecherin Anja Smetanin. „Für Menschen mit hohem Einkommen tun Strafen kaum etwas zur Sache, während sie für Geringverdiener teils außerordentlich schmerzhaft sind.“

Im Europavergleich erscheint Deutschland tatsächlich wie ein Billigland für Raser. Wer 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, muss mit 30 Euro Bußgeld rechnen. In Belgien wären 100, in den Niederlanden 165 und in Schweden sogar 270 Euro fällig.

Übrigens: Wäre der Porsche-Fahrer in der Schweiz mit Tempo 247 erwischt worden, wäre er zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Sein Auto wäre beschlagnahmt und zu Gunsten der Staatskasse verkauft worden. Dazu eine einkommensabhängige Strafe. Schikane? Die Regierung reagierte lediglich auf die Volksinitiative „Schutz vor Rasern“.