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Greifswald/ Bad Doberan Zoff um Buchungssystem

Von dpa | 10.09.2009, 07:54 Uhr

Die Landkreise halten sich bei der Einführung der vom Land geforderten doppelten Buchführung bisher zurück.

Nur die drei Kreise Ludwigslust, Parchim und Nordwestmecklenburg wollen die sogenannte Doppik schon zum 1. Januar 2010 einführen, sagte Landkreistag-Geschäftsführer Jan-Peter Schröder. Die anderen neun Kreise planten den Start erst zum letztmöglichen Zeitpunkt am 1. Januar 2012.

Der Landkreis Bad Doberan ist wegen der Einführung des neuen Buchführungssystems sogar vor das Landesverfassungsgericht gezogen. Heute soll verhandelt werden. Mit der Klage will der Kreis erreichen, dass das Land die Kosten für die Einführung übernimmt. Bisher ist das nicht vorgesehen.
"Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen"
Die gesetzlichen Vorgaben verstoßen nach Auffassung von Landrat Thomas Leuchert (SPD) gegen das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip. "Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen", sagt Leuchert. Allein der Kauf von Hard- und Software und die Schulung der Mitarbeiter würden rund 500 000 Euro kosten.

Die Innenministerkonferenz der Länder hatte die Einführung der Doppik für die Kommunen bis 2012 beschlossen, um eine bundesweite Vergleichbarkeit zu erreichen. Derzeit bereiten alle Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern die Einführung des Systems vor - wenn auch zum Teil widerwillig. "Wir haben uns dem Unabwendbaren gefügt", seufzt etwa Rügens Landrätin Kerstin Kassner (Linke).

Für Bad Doberans Landrat Leuchert ist der Nutzen der Doppik zweifelhaft. "Das wird uns nicht einen Cent mehr in die Kasse bringen", sagt er. Die Forderung sei nur von Politikern aufgemacht worden, die nicht in der Lage seien, ohne Doppik zu erklären, wie desolat ihre Haushaltslage sei.
Mehr Transparenz der Verwaltungsentscheidungen
Kreise fürchten, dass die Klage nichts bringt Landkreistag-Geschäftsführer Schröder dagegen betont, das neue Buchungssystem werde die Transparenz der Verwaltungsentscheidungen in den Kreisen erhöhen und sehr deutlich machen, wie unterfinanziert die Kreise seien. Inwieweit Bad Doberans Klage tatsächlich Geld in die Kreishaushalte spülen wird, ist unklar. "Die Landkreise befürchten das Prinzip linke Tasche, rechte Tasche", sagt Schröder. Im Falle einer Niederlage werde das Land die Kosten wohl an den Schlüsselzuweisungen für die Kommunen sparen.

Kreisgebietsreform würde die Arbeit verdoppeln Ungünstig ist aus Sicht der Kreise auch der geplante Einführungstermin zum Januar 2012. Sollte die Kreisgebietsreform wie geplant umgesetzt werden, müssten sich die Kommunen zum Herbst 2011 zu größeren Verwaltungseinheiten zusammenschließen, das Haushaltsjahr des Altkreises abschließen und für die restlichen Monate einen Haushalt für den Neukreis aufstellen. Schon jetzt klagen Kämmereien über die Mehrfachbelastung

Die alte und die neue Buchführung
Kameralistik oder Doppik – die Art der Buchführung in den Kommunen macht einen großen Unterschied. Ein Beispiel: Kauft eine Kommune eine Immobilie, tauchen die Ausgaben nach der bisherigen „kameralistischen Buchführung“ nur einmalig auf – im Jahr des Erwerbs. Nach der geplanten doppelten Buchführung dagegen wird der jeweils aktuelle Wert der Immobilie über Jahre fortgeschrieben, und die Instandhaltungskosten werden eingerechnet. Die öffentliche Verwaltung nutzt seit Jahrhunderten die Kameralistik, Privatunternehmen arbeiten mit der doppelten Buchführung.