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Unterschriften-Aktion Zehntausende gegen Beiträge für Straßenbau

Von ROTH | 21.08.2018, 20:45 Uhr

Protest gegen Zwangsabgaben im Straßenbau wächst.

Wachsender Protest gegen Straßenausbaubeiträge in MV: Mehrere Zehntausende Einwohner wollen Anfang September mit ihrer Unterschrift den Landtag auffordern, die Privatbeiträge für den Ausbau von Anliegerstraßen abzuschaffen. Grundstücksbesitzer und Freie Wähler hatten im Frühjahr eine entsprechende Volksinitiative „Faire Straße“ gegen die Beitragsfinanzierung gestartet. Am 4. September solle dem Parlament die Unterschriften übergeben werden, kündigte Initiator und Landeschef der Partei Freie Wähler, Gustav von Westarp, am Dienstag an. Bis dahin würden noch die letzten Unterschriftenlisten eingesammelt. Zuletzt hatten sich etwa 33.000 Einwohner an der Volksinitiative beteiligt. Die Regierungsparteien wollen nach der Sommerpause Änderungsvorschläge vorlegen, lehnen eine generelle Befreiung aber ab. An der Erhebung solle festgehalten, Extrembeiträge aber vermieden werden. Anfang September soll im Landtag eine Expertenanhörung starten.