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Schwerin Zehn Fußfessel-Träger in MV

Von Redaktion svz.de | 12.12.2017, 20:55 Uhr

Überwachungsgerät künftig auch für terroristische Gefährder

Richter in Mecklenburg-Vorpommern ordnen relativ häufig elektronische Fußfesseln zur Aufenthaltsüberwachung von Straftätern an. Neben Bayern hat das Land im Bundesvergleich überproportional viele Träger elektronischer Fußfesseln, momentan zehn, teilte das Justizministerium gestern mit. Vor einem Jahr waren es sogar 13. Betroffen seien hauptsächlich Männer, die wegen eines Sexual- oder Gewaltdelikts verurteilt waren, sagte ein Ministeriumssprecher in Schwerin. Sie hätten ihre Strafe im Gefängnis zwar abgesessen, wegen einer hohen Rückfallgefahr hätten Gerichte jedoch die Fußfessel im Rahmen der Führungsaufsicht angeordnet. Bundesweit ist die Zahl der mit elektronischen Fußfesseln kontrollierten Straftäter einem Bericht zufolge leicht gestiegen. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder berichtet, sind Fußfesseln derzeit gegen 94 verurteilte Straftäter angeordnet. Im Vorjahr waren es 88.

In Mecklenburg-Vorpommern sollen terroristische Gefährder künftig ebenfalls mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Dafür will die Landesregierung das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes ändern. Der Entwurf wird morgen dem Landtag vorgelegt. Das Kabinett stimmte bereits zu.