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Mecklenburg-Vorpommern "Wir müssen einen neuen Schwerpunkt setzen"

Von Redaktion svz.de | 25.10.2011, 07:35 Uhr

Nach seiner Wiederwahl stellte sich Erwin Sellering den Fragen unserer Zeitung.

Mit dem Ministerpräsidenten sprach Thomas Volgmann.

Herr Sellering, herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Zwei Abgeordnete aus dem Regierungslager verwehrten Ihnen ihre Stimme. Wie beurteilen Sie das Wahlergebnis?

Sellering: Das ist ein gutes Ergebnis und ein guter Start für die neue Regierung. Ich bin damit zufrieden.

Was sind für Sie die größten Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode?

Unser Land ist in den letzten fünf Jahren in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt gut voran gekommen. Jetzt müssen die Löhne steigen. Deshalb setzen wir uns für einen Mindestlohn ein. Da, wo wir selbst Möglichkeiten haben, bei Landesaufträgen, setzen wir selbst eine Untergrenze fest. Und wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften dafür werben, dass für gute Arbeit auch entsprechend bezahlt wird.

Eine zweite Herausforderung ist, dass wir mit weniger Geld aus der EU und aus dem Solidarpakt auskommen müssen. Deshalb müssen wir unbedingt unsere solide Finanzpolitik fortsetzen.

Wäre die Bildung der neuen Landesregierung nicht eine günstige Gelegenheit für eine Kabinettsreform und ebenfalls für eine Verkleinerung der Ministerienzahl gewesen?

Ich habe schon häufiger gesagt, dass für mich die Zahl der Ministerposten nicht das Entscheidende ist. Wenn man beispielsweise das Justizministerium auflösen und der Staatskanzlei angliedern würde, spart man außer einer Ministerstelle nichts. Entscheidend ist, dass wir die Landesverwaltung insgesamt verkleinern. Das tun wir. Der Zuschnitt der Ministerien sollte die Schwerpunkte einer Wahlperiode widerspiegeln. Wir haben jetzt zum Beispiel Zuständigkeiten in einem Energieministerium gebündelt, weil erneuerbare Energien für unsere Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen werden.

Arbeitsmarktpolitik wird im Hause von Sozialministerin Schwesig angesiedelt, welches Ziel verbinden Sie damit, außer Frau Schwesig zu stärken?

Das bisherige Wirtschafts- und Arbeitsministerium mit zwei Staatssekretären war überdimensioniert. Jetzt hat das Ministerium wieder eine normale Größe mit nur einem Staatssekretär. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den letzten fünf Jahren verbessert. Jetzt geht es darum, dass auch Langzeitarbeitslose wieder bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen. Da werden wir eng mit der Agentur für Arbeit zusammenarbeiten.

Wird es dann auch im Sozialministerium künftig zwei Staatssekretäre geben?

Nein!

Sie kündigten einen "Paukenschlag" in der Frauenförderung an, herauskam die Abschaffung der Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe, was ist passiert?

Frauen- und Gleichstellungspolitik bleibt ein ganz wichtiges Thema, auch für mich persönlich. Wir haben da in den letzten Jahren viel erreicht. Ich denke an den Aufbau von Unterstützungsangeboten für Opfer von sexualisierter und häuslicher Gewalt, die bundesweit vorbildlich sind. In den nächsten Jahren müssen wir einen neuen Schwerpunkt setzen. Jetzt geht es vor allem darum, dass Frauen in der Arbeitswelt bessere Chancen bekommen, dass sie häufiger in Führungspositionen gelangen, dass sie Familie und Beruf gut miteinander verbinden können. Deshalb habe ich Ministerin Schwesig gebeten, auch diesen Bereich zu übernehmen. Wir wollen als Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden in alle Aufsichtsräte, in denen wir als Landesregierung vertreten sind, 1:1 Frauen und Männer entsenden. Und wir werden ein deutliches Signal senden bei der Besetzung der Staatssekretäre.

Ignorieren Sie die Kritik der Frauenverbände an der Auflösung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten in der Staatskanzlei?

Ich verstehe die Kritik. Aber ein starkes Arbeitsministerium hat eine viel größere Durchschlagskraft bei den anstehenden Aufgaben in der Gleichstellungspolitik. Das Thema Frauen in der Arbeitswelt wird auch im Bündnis für Arbeit eine große Rolle spielen.

Auch die Kirchen kritisieren den Zuschnitt der Ministerien. Kirchenfragen haben Sie statt bei Bildung und Kultur bei der Justiz angesiedelt. Wo ist da der Bezug?

Ich habe wahrgenommen, dass die Kirchen unterschiedlich reagiert haben. Viele Ministerien haben Berührungspunkte mit den Kirchen: Bildung, Wirtschaft, Arbeit. Deshalb gibt es regelmäßige Treffen der gesamten Landesregierung mit den Kirchen. Bei der Zusammenarbeit geht es oft auch um rechtliche Fragen. Deshalb geht dieser Bereich ins Justizministerium. Und ich habe den Eindruck, dass Ministerin Kuder diese Aufgabe sehr gern übernimmt.

Fragen bleiben vor allem in der Bildungspolitik offen, alles bleibt vage, konnten Sie sich nicht einigen?

Doch. SPD und CDU sind sich darüber einig, dass Schulen jetzt vor allem Verlässlichkeit und Ruhe brauchen. Zwei Dinge wurden von Lehrern und Eltern in Gesprächen mit mir immer wieder kritisiert: Ihr organisiert das nicht gut, und es wird nicht mit uns geredet. Das soll sich ändern. Wir wollen in diesem Schuljahr mit den Betroffenen in einen engen Dialog treten und danach Entscheidungen treffen.

Theater und Orchester sind seit Jahren in Not. Wann gibt es ein tragfähiges Konzept und wie müsste es aussehen?

Es bleibt bei den Landeszuschüssen, die mit 35,8 Millionen Euro pro Jahr eine beachtliche Höhe haben. Ab 2013 wird die Zahlung daran geknüpft, dass die Orchester und Theater sich so umstrukturieren, dass sie mit den zur Verfügung stehenden Geldern auskommen. Wer sich dazu ausdrücklich bereit erklärt, kann auch mit Soforthilfen rechnen, wenn das unumgänglich ist.

50 Millionen Euro Hilfen für finanzschwache Kommunen, mehr Geld vom Staat für Kinderkrippen, wo sollen die Millionen herkommen?

Da muss man genau unterscheiden. Die 50 Millionen Euro sind eine einmalige Zahlung in einen Fonds, mit dem Kommunen unterstützt werden, die den Eigenanteil bei Fördermitteln von der EU und vom Bund nicht selbst tragen können. Damit können Investitionen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro realisiert werden. Diese 50 Millionen können wir aufbringen, weil derzeit die Steuereinnahmen für das Land günstig sind. Das wird in den nächsten Jahren vermutlich nicht mehr der Fall sein.

Die Unterstützung für Kinder und Familien ist eine dauerhafte Aufgabe. Dafür wird beispielsweise die Grunderwerbssteuer erhöht und auf das Niveau anderer Bundesländer gebracht.

Sie wollten Energiepolitik konzentrieren, was heißt das?

Bisher war die Energiepolitik auf drei Ministerien aufgeteilt: Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft. Jetzt bündeln wir diese Zuständigkeiten im Ministerium von Volker Schlotmann, das dadurch zum Energieministerium wird. Dadurch hat die Branche einen einzigen Ansprechpartner.