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Schwerin Werftarbeiter verlangen Vertragstreue

Von Torsten Roth | 08.02.2010, 06:53 Uhr

Die Werftarbeiter in Wismar und Warnemünde können möglicherweise doch länger in der Transfergesellschaft bleiben als bisher angenommen.

In dem Mitte August 2009 mit dem neuen Eigner geschlossenen Kaufvertrag wurde seinerzeit vereinbart, dass die Laufzeit der Gesellschaft "spätestens am 30. April 2010" und damit einen Monat später als bislang vom Land zugestanden enden soll, heißt es in den vorliegendem Vertrag. Allerdings: Die Regelung steht unter Finanzierungsvorbehalt und der Insolvenzverwalter muss die notwendigen Löhne aufbringen können.

Vom Land müsse man dennoch erwarten können, dass wenigstens "die geltenden Verträge eingehalten werden", forderte IG-Metall-Bevollmächtigter Rüdiger Klein gestern das Land auf, die Blockade gegen eine Verlängerung der Auffanggesellschaft aufzugeben. Schließlich habe das Land dem Vertrag im Gläubigerausschuss seinerzeit zugestimmt, sagte Klein. "Wir brauchen mehr Zeit." Jeder Monat, den die Werftarbeiter in der Transfergesellschaft begleitet werden können, sei wichtig. Der Investor müsse sich an der Verlängerung beteiligen und den Beschäftigten durch Aufträge eine Perspektive für die Arbeitsplätze geben, forderte auch Kleins Kollege Thomas Rickers.

Werfteigner Witali Jussufow muss derweil mit Millionenforderungen rechnen. So sind, wie jetzt bekannt wurde, in dem Kaufvertrag Vertragsstrafen von "maximal" 15 Millionen Euro für den Fall vereinbart worden, dass er seine Arbeitsplatzzusagen nicht einhalten kann. Jussufow hat "mindestens 1200 Vollzeitarbeitsverhältnisse an beiden Standorten" garantiert. "Die Käufer werden sicherstellen, dass hiervon mindestens 600 Arbeitsplätze auf jeden der beiden Standorte entfallen", heißt es in dem Vertrag. Zumindest in Warnemünde ist Jussufow davon weit entfernt. Dort ist die Produktion weitgehend eingestellt worden. Nach Unternehmensangaben waren dort Anfang Februar noch 121 Mitarbeiter beschäftigt. "Erfüllen die Käufer ihre Verpflichtungen ... nicht, so sind die Verkäufer ... berechtigt, eine Vertragsstrafe von 1000 pro Monat für jeden fehlenden Vollzeitarbeitsplatz, höchstens jedoch 10 000 p. a. für jeden fehlenden Vollzeitarbeitsplatz zu verlangen", heißt es in dem Vertrag.

Indes kommt das Insolvenzverfahren den Werften teuer zu stehen. Gerichtskosten, Honorar und Auslagen des Insolvenzverwalters, Vergütung des Gläubigerausschusses: Die Kosten für das gesamte Verfahren werden in einem vom 31. Juli 2009 datierten Gutachten mit 4,07 Millionen Euro angegeben, geht aus einer Analyse des Insolvenzverwalters Marc Odebrecht hervor. Allein er soll 3,5 Millionen Euro für Vergütungen und Auslagen erhalten.