Im Landesamt für Gesundheit und Soziales sinkt die Mitarbeiterzahl seit Längerem. Opposition warnt vor steigender Fehlerwahrscheinlichkeit
Wer gegenwärtig in Mecklenburg-Vorpommern die Anerkennung einer Schwerbehinderung beantragt, bekommt nach durchschnittlich 2,4 Monaten einen Bescheid. Mit dieser Bearbeitungsfrist nimmt das Land bundesweit den dritten Platz ein, erklärte der Erste Direktor des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lagus), Heiko Will, gestern in Schwerin bei der Vorstellung des Jahresberichts 2015 seiner Behörde. In anderen Bundesländern müssten Schwerbehinderte dagegen bis zu einem halben Jahr auf die Bearbeitung ihres Antrages warten.
In MV habe sich die Bearbeitungsfrist bei Schwerbehindertenangelegenheiten binnen zehn Jahren halbiert, so Will, die Anträge hätten sich in dieser Zeit verdoppelt. Parallel dazu sei im gesamten Landesamt die Mitarbeiterzahl um ein Drittel gesunken – nachdem es 2004 schon einmal ein Personalkonzept gab. 2015 waren an den sechs Standorten des Lagus noch 556 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt – darin eingeschlossen sind 84, die sich bereits in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befinden.
„Wir haben ein Personalkonzept, und daran halten wir uns“, betonte Sozialministerin Birgit Hesse (SPD). Das Aufgabenpensum des Amtes sei ambitioniert, es sei aber möglich, dieses auch mit weniger Personal zu bewältigen. „Meine Fachbehörde hat einmal mehr bewiesen, dass sie Beachtliches leistet, wenn es darum geht, Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zeitgemäß, zügig und verlässlich zu realisieren“, lobte Hesse. Nahezu ein Viertel der Bevölkerung erhalte Leistungen aus dem Lagus, etwa 500 Millionen Euro würden dort jährlich für gesundheitliche und soziale Belange umgesetzt. Allein aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kamen im vergangenen Jahr 158 Millionen Euro, die mit Hilfe des Lagus in 1867 Fördermaßnahmen im Land flossen.
Will spricht von einer erheblichen Arbeits- und Leistungsverdichtung für seine Mitarbeiter in allen Bereichen. Durch Prozessmanagement und Entwicklung neuer Strategien sei es aber gelungen, das Leistungsspektrum der Behörde aufrecht zu erhalten. „Wir müssen aber lernen, dass elektrisches Licht nicht durch die Weiterentwicklung der Wachskerze entsteht“, betonte der Lagus-Direktor. Im Bereich Arbeitsschutz beispielsweise seien 80 Mitarbeiter für 60 000 Betriebe im Land zuständig. Da sei es unmöglich, jeden Einzelnen zu prüfen. „Statt dessen müssen wir an die Systeme ran“, so Will. Und es müssten neue Wege gefunden werden, Arbeitgeber für den Arbeitsschutz zu begeistern. Der im April 2015 erstmals durchgeführte Arbeitschutztag für MV in Güstrow sei solch ein Weg.
Die Linksfraktion hält die hohe Arbeitsverdichtung in Lagus allerdings für höchst gefährlich, denn damit steigt die Fehlerwahrscheinlichkeit. „Systemische“ Prüfungen an Stelle von intensiven Einzelkontrollen seien „ein unhaltbarer Zustand“, kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Karen Stramm. „Am Ende bedeutet dieses Vorgehen das Unterlaufen der gesetzlichen Vorgaben in einer Landesbehörde. Dieses Ergebnis der SPD-CDU-Landespolitik muss schnellstmöglich korrigiert werden“, forderte sie.
| Zahlen und Fakten |
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| 2015 gab es im Lagus etwa 48 000 Feststellungen/Bescheide zum Schwerbehindertenrecht (genauso wie 2014). 15 516 Anträge auf Elterngeld sind durch das Lagus bewilligt worden (31 mehr als in 2014). In MV gibt es 20 Integrationsprojekte, in denen 113 Menschen einen Job haben, die aufgrund ihrer Behinderung keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten. Alle werden vom Lagus gefördert. Etwa 23 000 Trink- und Badewasserproben wurden durch das Landesamt analysiert (2014: 21.500 Proben). Knapp 13 000 Fälle von Infektionskrankheiten wurden im Lagus registriert (2014: knapp 11 000). Im Bereich Arbeitsschutz gab es fast 12 000 Betriebsüberprüfungen (2014: 10 885) und 2590 Baustellenüberprüfungen (2014: 2450). |